Pressemitteilungen
26.06.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss verstirbt am 20. Juni plötzlich und unerwartet
Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion auf die Nachricht vom plötzlichen Tode von Christian Beck reagiert.
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23.06.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Schrader: „Ein guter Tag für die Sicherheit in Braunschweig, aber wir könnten schon viel weiter sein, wenn uns das Land nicht so lange hätte zappeln lassen!“
In einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau- und des Feuerwehrausschusses wurden jetzt die Kosten für das neue Führungs- und Lagezentrum der Feuerwehr formal festgestellt. Für rund 20,5 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren an der Feuerwehrstraße nicht nur eine neue Leitstelle gebaut, sondern auch gleichzeitig Räumlichkeiten für die Verwaltung sowie ein neuer Stabsraum geschaffen. Darüber hinaus fallen Kosten von knapp über einer Million Euro für die sogenannte Redundanzleitstelle auf der Südwache im Heidberg an.
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09.06.2017 | Verfasser: Klaus Wendroth
Am 7. Juni 2017 hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht veröffentlicht und in polemischer Art und Weise die Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz kritisiert
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig hat anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2017 des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme verfasst und kritisiert darin den Landesrechnungshof für seine Polemik und die undifferenzierte Kritik an der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz. Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier ungekürzt:
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02.06.2017 | Verfasser: Klaus Wendroth
Baustellenfonds beschlossen - Schulkind- und Kindergartenbetreuung ausgebaut - Schlossplatz weiter schützen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
 
auch heute möchte ich Ihnen gerne von wichtigen Punkten der letzten Ratssitzung berichten. In der medialen Berichterstattung stand ja vor allem der Antrag der Linken zum vermeintlichen Rassismus an Braunschweigs Diskothekentüren im Fokus. In der Sache gab es viele – oftmals deutlich wichtigere – Punkte zu beschließen. Unsere Position dazu daher in aller Kürze: Wir lehnen jede Form von Rassismus ab! Egal ob an der Diskothekentür oder im täglichen Leben. Und trotzdem brauchen Clubbesitzer (und in letzter Instanz deren Türsteher) die Freiheit, sich ihr Publikum auszusuchen. Ich bin mir sicher, dass ich – als geborener Braunschweiger und frei von jedem Migrationshintergrund – auch nicht in jeden Club eingelassen werden würde. Und das akzeptiere ich auch.
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02.06.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Schatta: „Sparen ist immer angebracht, aber nicht auf dem Rücken der Schüler!“
Einen riesengroßen Fehler nennt Oliver Schatta, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Landtagskandidat im Wahlkreis Braunschweig-Süd/ Vechelde, die Pläne der rot-grünen Landesregierung, in Braunschweig sechs der bestehenden zwölf Sprachlernklassen aus Kostengründen zu schließen. Durch die Berichterstattung in der lokalen Presse war Schatta darauf aufmerksam geworden und fragte deshalb in der jüngsten Schulausschusssitzung bei der Schulverwaltung nach dem aktuellen Sachstand. „Welche Auswirkungen wird das völlig überraschende Einstellen der Sprachlernklassen für das Braunschweiger Schulwesen haben und wird hier nicht wertvolle Bildungsarbeit zerstört?“ fragt Schatta.
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31.05.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung regelmäßige Berichte über Finanzen und Planungen; Transparenz bei den Kosten und Verlässlichkeit für die Bürger sind die Argumente für die Initiative
Angesichts der Investitionssumme von 200 Millionen Euro für den bis 2030 geplanten Stadtbahnausbau in Braunschweig fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung der Stadt eine kontinuierliche und standardisierte Berichterstattung. Damit sollen Ratsgremien sowie Öffentlichkeit über die Fortschritte und das weitere Vorgehen auf dem Laufenden gehalten werden. Das Controlling soll mit zentralen Daten zweimal jährlich, Ende Juni und Ende Dezember, auf einer festgelegten Basis erfolgen. Einen entsprechenden Antrag bringt die CDU-Ratsfraktion zur nächsten Ratssitzung am 20. Juni ein.
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26.05.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Mundlos: „Mit zusätzlichem Geld sollen die Grünpflege verbessert und neue Bäume sowie Sträucher gepflanzt werden.“
Seit vielen Jahren wird über die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt diskutiert, die CDU macht nun Nägel mit Köpfen. Geht es nach den Christdemokraten, sollen ab 2018 zusätzlich 234.000 Euro jährlich für die Pflege der Grünflächen in den 22 von der Haushaltskonsolidierung betroffenen Ortsteilen bereitgestellt werden. Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss sagt dazu: „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach angefragt, wie viel Geld benötigt würde, um den alten Pflegestandard zu erreichen. Getan hat sich bisher aber nichts. Außer, dass mit den Jahren die Beschwerden über mangelnde Grünpflege gestiegen sind. Das wollen wir nun ändern und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“
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13.04.2017 | Verfasser: Kai-Uwe Bratschke und Mathias Möller
Bratschke und Möller: „Dem Rat fehlt der Mut für neue Wege!“
Es hätte weniger Verwaltungsaufwand bedeutet, weniger haushaltslose Monate, mehr Effizienz im Mitteleinsatz: Die Stadtverwaltung hatte dem Rat den Vorschlag unterbreitet, versuchsweise einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufzulegen. Darin erfahrene Verwaltungskollegen aus Göttingen hatten die Ratsmitglieder über das Vorgehen und die Vorteile unterrichtet, Finanzdezernent Geiger hatte für den Testlauf geworben. Nun haben bis auf CDU und FDP alle Fraktionen zu große Bedenken angemeldet, einen Doppelhaushalt wird es zunächst daher nicht geben. Dies hat die Stadtverwaltung per Pressemitteilung kundgetan.
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08.04.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Merfort und Wendt: „Von den zunächst 15 geplanten Standorten werden acht realisiert und vier sofort einer neuen Nutzung übergeben – das ist verantwortliche Politik für den Steuerzahler!"
Die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig haben in der letzten Sitzung mit breiter Mehrheit ein Nutzungskonzept für die acht Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt beschlossen. Bereits im April 2016, als abzusehen war, dass die Zahl der nach Braunschweig kommenden Flüchtlinge stark nachlassen würde, hatte die CDU-Fraktion die Nachnutzung der damals im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte auf die Agenda der Ratspolitik gesetzt.

Thorsten Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen erläutert: „Im November 2015 erreichte uns vom Land Niedersachsen die Meldung, dass die Stadt Braunschweig ab Januar 2016 Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit aufnehmen müsse. Daraufhin wurde innerhalb kürzester Zeit ein ambitioniertes Konzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet, welches zunächst den Neubau von 15 dezentralen Unterkünften für die Unterbringung der für das Jahr 2016 angekündigten 1.000 Menschen vorsah.“
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07.04.2017 | Verfasser: Klaus Wendroth
Feuerwehrbedarfsplan - Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkünfte - kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
 
die durchweg positive Resonanz auf meinen Bericht aus der Ratssitzung am 21. Februar hat mich sehr gefreut. In der vergangenen Woche sind die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig zur zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen und es stand wieder eine Vielzahl an Themen auf der Agenda. Von den drei wichtigsten Punkten will ich Ihnen heute berichten:
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