Archiv
26.05.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Mundlos: „Mit zusätzlichem Geld sollen die Grünpflege verbessert und neue Bäume sowie Sträucher gepflanzt werden.“
Seit vielen Jahren wird über die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt diskutiert, die CDU macht nun Nägel mit Köpfen. Geht es nach den Christdemokraten, sollen ab 2018 zusätzlich 234.000 Euro jährlich für die Pflege der Grünflächen in den 22 von der Haushaltskonsolidierung betroffenen Ortsteilen bereitgestellt werden. Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss sagt dazu: „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach angefragt, wie viel Geld benötigt würde, um den alten Pflegestandard zu erreichen. Getan hat sich bisher aber nichts. Außer, dass mit den Jahren die Beschwerden über mangelnde Grünpflege gestiegen sind. Das wollen wir nun ändern und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“
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13.04.2017 | Verfasser: Kai-Uwe Bratschke und Mathias Möller
Bratschke und Möller: „Dem Rat fehlt der Mut für neue Wege!“
Es hätte weniger Verwaltungsaufwand bedeutet, weniger haushaltslose Monate, mehr Effizienz im Mitteleinsatz: Die Stadtverwaltung hatte dem Rat den Vorschlag unterbreitet, versuchsweise einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufzulegen. Darin erfahrene Verwaltungskollegen aus Göttingen hatten die Ratsmitglieder über das Vorgehen und die Vorteile unterrichtet, Finanzdezernent Geiger hatte für den Testlauf geworben. Nun haben bis auf CDU und FDP alle Fraktionen zu große Bedenken angemeldet, einen Doppelhaushalt wird es zunächst daher nicht geben. Dies hat die Stadtverwaltung per Pressemitteilung kundgetan.
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08.04.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Merfort und Wendt: „Von den zunächst 15 geplanten Standorten werden acht realisiert und vier sofort einer neuen Nutzung übergeben – das ist verantwortliche Politik für den Steuerzahler!"
Die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig haben in der letzten Sitzung mit breiter Mehrheit ein Nutzungskonzept für die acht Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt beschlossen. Bereits im April 2016, als abzusehen war, dass die Zahl der nach Braunschweig kommenden Flüchtlinge stark nachlassen würde, hatte die CDU-Fraktion die Nachnutzung der damals im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte auf die Agenda der Ratspolitik gesetzt.

Thorsten Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen erläutert: „Im November 2015 erreichte uns vom Land Niedersachsen die Meldung, dass die Stadt Braunschweig ab Januar 2016 Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit aufnehmen müsse. Daraufhin wurde innerhalb kürzester Zeit ein ambitioniertes Konzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet, welches zunächst den Neubau von 15 dezentralen Unterkünften für die Unterbringung der für das Jahr 2016 angekündigten 1.000 Menschen vorsah.“
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07.04.2017 | Verfasser: Klaus Wendroth
Feuerwehrbedarfsplan - Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkünfte - kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
 
die durchweg positive Resonanz auf meinen Bericht aus der Ratssitzung am 21. Februar hat mich sehr gefreut. In der vergangenen Woche sind die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig zur zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen und es stand wieder eine Vielzahl an Themen auf der Agenda. Von den drei wichtigsten Punkten will ich Ihnen heute berichten:
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05.04.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Hinrichs: „Bei umfangreichen Baumaßnahmen sind manche Geschäfte auf Dauer nicht vernünftig zu erreichen und dann schnell in der Existenz bedroht – das müssen wir verhindern!“
Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag bringt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neuauflage des Baustellenfonds ein. Hintergrund sind die weitergehenden Planungen zum Ausbau des Stadtbahnnetzes, welche im Falle ihrer Realisierung zu erheblichen Baumaßnahmen vor allem in der Innenstadt führen werden. Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert seine Initiative: „Bereits 2011, aus Anlass der langwierigen Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke, hat die Stadt einen Baustellenfonds in Höhe von seinerzeit 100.000 Euro für besonders betroffene Gewerbebetreiber eingerichtet. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht und konnten zahlreiche Gewerbetreibende vor der drohenden Insolvenz retten. Das sollten wir wiederholen.“
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11.03.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Manlik: „Leidtragende unsinniger Verkehrsmaßnahmen sind am Ende die Innenstadtkaufleute – das ist mit uns nicht zu machen!“
Mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage will die CDU die Gängelung der Autofahrer auf dem Bohlweg beenden und, vor allem im Interesse der Innenstadtkaufleute, die zweispurige Verkehrsführung am Rathaus wiederherstellen.

Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert: „Keinem normaldenkenden Menschen kann man plausibel erklären, warum ein Stau dadurch besser sein soll, dass er 100 Meter weiter nördlich entsteht. Unsere Verwaltung unternimmt aber gerade diesen Versuch, das wollen wir verhindern!“
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03.03.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Antje Keller: „Kita im Lehndorfer Turm muss so lange erhalten bleiben, bis es für jedes Kind den passenden Platz gibt!“
Mit großem Unverständnis haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion auf die Ankündigung der Verwaltung reagiert, den Kindergarten im Lehndorfer Turm zu Gunsten der Schulkindbetreuung im Ort ersatzlos zu streichen. Mit einem Antrag zum nächsten Jugendhilfeausschuss soll deshalb sichergestellt werden, dass zunächst für jedes Kind ein neuer passender Kita-Platz gefunden wird.
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24.02.2017 | Verfasser: Klaus Wendroth
Haushalt 2017 - Gewerbegebiet Thune - Stadtbahnausbaukonzept
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
 
in Absprache mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreispartei, meinem Fraktionskollegen Dr. Sebastian Vollbrecht will ich zukünftig nach jeder Ratssitzung einen kurzen Bericht über die wichtigsten Punkte schreiben.

In der Ratssitzung am Dienstag stachen unter vielen Themen vor allem drei wichtige heraus, zu denen ich Ihnen auf diesem Wege kurz berichten möchte:
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23.02.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Manlik: „Die Verwaltung hat uns ihre Pläne professionell vorgestellt, aber wir haben noch viele Fragen zu den Details.“
Mit einer professionellen Präsentation hatte die Verwaltung im Januar zunächst den politischen Gremien und der Presse sowie wenige Tage später der interessierten Öffentlichkeit ihre Planungen für den Ausbau des Braunschweiger Stadtbahnnetzes vorgestellt. Danach folgten aber an die politischen Gremien keine umfangreichen Informationen mehr, wie sonst bei solchen Großprojekten üblich. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion Grund umfassend nachzufragen.
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22.02.2017 | Verfasser: Thorsten Köster
Wendroth: „Wir sehen deutliche Risiken für kommende Jahre, geben der Verwaltung aber einen Vertrauensvorschuss."
In der gestrigen Ratssitzung wurde mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und BIBS der Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion machte in seiner Abschlusserklärung deutlich, warum seine Fraktion zustimmt: „Alle unsere Forderungen sind erfüllt worden – mehr Geld für unsere Freiwilligen Feuerwehren, mehr Geld für unsere Sportvereine, Ausbau des kostenlosen Internets in der Innenstadt, stärkere Tourismusförderung und endlich der Neubau des Fernbusbahnhofes, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Gleichzeitig konnten wir durchsetzen, dass der Haushalt nicht ausgeweitet wird, sich also das Defizit nicht weiter vergrößert. Wir haben damit den Spagat zwischen politischer Schwerpunktsetzung und Haushaltskonsolidierung – zumindest für dieses Jahr – geschafft.“
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