Pressemitteilungen
07.09.2018 | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Verwaltung setzt Idee aus ISEK nun um und erarbeitet Vorlage – Haushaltsantrag zu Rangern wird folgen
In der Ratssitzung am Dienstag wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU hin beauftragt, eine Park- und Grünanlagenordnung zu erstellen und bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Die CDU greift damit zum einen zahlreiche Beschwerden aus diesem Sommer auf und setzt zum anderen ein wichtiges Thema aus der Erarbeitung des ISEK-Projektes um.

Peter Edelmann sagte bei seiner Antragsbegründung: „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Konflikte, Streitereien und eine zunehmende Vermüllung in unseren Parks. Dem wollen wir entgegenwirken und der Verwaltung mit dieser Park- und Grünanlagenordnung das richtige Werkzeug an die Hand geben, um die Grünanlagen zu schützen und ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.“
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30.08.2018 | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Regionale Lösung mit finanzieller Beteiligung des Landes bleibt Ideallösung, denn das Land ist in der Pflicht – Kompensation wird gefor-dert, damit zusätzliche finanzielle Belastungen nicht ausschließlich bei der Stadt verbleiben
Rechtzeitig vor Beginn der finalen Beratungen zu den kostengünstigen Schülerfahrkarten hat die CDU-Fraktion ihre Position durch einen eigenen Antrag verdeutlicht. In diesem wird eine regionale Lösung unter finanzieller Beteiligung des Landes Niedersachsen als Ideallösung beschrieben.

Dazu erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Land ist eindeutig in der Pflicht, denn neben dem Bildungsauftrag sollte auch eine angemessene Schülerbeförderung bis zum Schulabschluss Landesaufgabe sein! Außerdem hat die Koalition in ihrer Regierungsvereinbarung nicht nur die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II angekündigt, sondern auch ein günstiges Ticket für Freizeitfahrten. Hier setzen wir ganz klar auf unsere Landtagsabgeordneten – vor allem auf diejenigen, die seit vielen Jahren im Kultusausschuss des Landtages sitzen.“
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29.08.2018 | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Dramatische Kostensteigerungen bereits in dieser frühen Planungsphase – Ist unbeirrtes Festhalten am Stadtbahnausbau richtig?
Im gestern von der Verwaltung vorgestellten 2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau werden Kostensteigerungen im deutlichen zweistelligen Millionenbereich offenbar. Allein für die Trasse Volkmarode werden die Kosten um vermutlich 7 Millionen Euro steigen, für die Trasse Rautheim wird eine noch höhere Verteuerung erwartet. Je nach gewählter Variante dürfte diese zwischen 13 und 27 Millionen Euro liegen.

Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bewertet den vorgelegten Bericht: „Wir sehen uns angesichts des bereits in dieser frühen Planungsphase erheblichen Kostenanstiegs darin bestätigt, dass ein solches Großprojekt präzise, transparent und kostenbewusst gesteuert werden muss. Immerhin handelt es sich beim Stadtbahnausbaukonzept mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro um das größte ÖPNV-Projekt in der Geschichte der Stadt Braunschweig.“
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24.08.2018 | Verfasser Ulf-Christian Wehage
Zustimmung wird an Bedingungen bei Konzepterstellung geknüpft: u.a. Ausdehnung auf weitere Gruppen und finanzielle Kompensation; CDU steht für die Förderung von Bildung und die Entlastung von Familien
Die CDU-Fraktion unterstützt die seit vielen Jahren laufenden Bestrebungen des Stadtschülerrates zur Einführung kostengünstiger Schülertickets. Mit den nun vorliegenden Anträgen starten diese Bemühungen womöglich in eine finale Phase und deshalb befürwortet die CDU diese grundsätzlich.

Antje Keller, jugendpolitische Sprecherin der CDU Fraktion erläutert: „Die Braunschweiger CDU steht für Chancengleichheit, für die Förderung von Bildungsabschlüssen und die Entlastung von Familien. Deshalb haben wir die Idee der kostengünstigen Schülerfahrkarten stets positiv begleitet. Wir wünschen uns eine regionale Lösung und machen uns für diese stark!“

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14.08.2018 | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Kai-Uwe Bratschke ist Stellvertreter, Heidemarie Mundlos und Björn Hinrichs rücken in den Fraktionsvorstand auf; Claas Merfort und Oliver Schatta sind fachpolitische Sprecher für Finanzen und Wirtschaft
Mit einer umfangreichen Rochade hat der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt, Thorsten Köster, seine Mannschaft für die nächsten drei Jahre bis zur Kommunalwahl 2021 neu justiert und deutlich verjüngt. Am Montagabend wurden Heidemarie Mundlos und Björn Hinrichs als Beisitzer neu in den Fraktionsvorstand gewählt. Kai-Uwe Bratschke wurde stellvertretender Vorsitzender. Er war zuvor Beisitzer. Reinhard Manlik und Dr. Sebastian Vollbrecht schieden aus dem Fraktionsvorstand aus. Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem der langjährige Fraktionschef Klaus Wendroth vor einer Woche seinen Rückzug aus dem Amt erklärt hatte. Er bleibt aber Ratsherr.
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13.08.2018 | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
"Trotz Rekordeinnahmen in fast allen Bereichen schafft Herr Markurth erneut keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf!"
In einer ersten Reaktion auf den heute von Oberbürgermeister Markurth vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr äußert die CDU-Fraktion deutliche Kritik an dessen Planungen.

Thorsten Köster, neuer Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Braunschweiger Rathaus sagt: „Erneut schafft es Oberbürgermeister Markurth trotz Rekordeinnahmen in nahezu allen Bereichen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Defizit fällt mit rund 40 Millionen Euro sogar noch einmal höher aus als in 2018. Der SPD-Oberbürgermeister hat bisher keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, um den Haushalt strukturell in den Griff zu bekommen. Der Schlüssel dazu liegt in Jahren mit Rekordeinnahmen natürlich auf der Ausgabenseite.“
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07.08.2018 | Verfasser Ulf-Christian Wehage
Verjüngung und Neuausrichtung im Zeichen der nächsten Kommunalwahl 2021. - „Wir wollen wieder stärkste politische Kraft in der Stadt werden und die Zukunftsthemen anpacken.“
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat noch am Abend nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wendroth Handlungsfähigkeit bewiesen und einen Nachfolger gewählt: Ratsherr Thorsten Köster übernimmt die politische Führung der Fraktion. Köster ist mit 36 Jahren der jüngste CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt, den es bislang gab. Mit ihm liegen auch erstmals beide Führungspositionen der CDU-Fraktion, Geschäftsführer und Vorsitzender, in einer Hand.
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06.08.2018 | Verfasser Ulf-Christian Wehage
Entscheidung im Urlaub: „Ich will den Weg für die Verjüngung der Fraktion mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 ebnen.“; Ratsherr Thorsten Köster soll schon am heutigen Abend als Nachfolger gewählt werden.
An der Spitze der CDU-Ratsfraktion wird es mit sofortiger Wirkung einen Führungswechsel geben. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth ist heute und zum jetzigen Zeitpunkt zurückgetreten. Am Mittag teilte er seinen Entschluss der Fraktion mit. Als Nachfolger schlug Wendroth den Ratsherrn Thorsten Köster vor. Der 36-Jährige soll bereits am heutigen Abend gewählt werden. Er wäre der bislang jüngste Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt. Der im Juni 86-jährig verstorbene frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige Kreisvorsitzende Joachim Clemens war bei seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden 1969 bereits 37 Jahre alt gewesen.
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