Pressemitteilungen
08.03.2018 | Verfasser: Thorsten Köster
Mundlos: „Eine Bevormundung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger lehnen wir entschieden ab. Wer aber neue Bäume pflanzt, soll eine finanzielle Unterstützung erhalten.“
Mit einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 13. März hat die CDU nun auf die überzogene Forderung nach einer neuen Baumschutzsatzung reagiert. Zentraler Inhalt ist ein Bekenntnis der Ratsmitglieder gegen ein solches Vorhaben. Die CDU sieht sich dabei in großer Einigkeit mit vielen tausend Braunschweigerinnen und Braunschweigern, die vom bürokratischen Monster einer neuen Baumschutzsatzung betroffen wären.

Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss macht deutlich: „Unsere Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Interessenvertreter der Braunschweiger Eigenheimbesitzer eine neue Baumschutzsatzung rundweg ablehnen. Nachdem wir 2002, nach langen und intensiven Diskussionen, gemeinsam die damalige Satzung abschaffen konnten, gab es eben keinen ‚Kahlschlag‘ und auch das von einigen herbeigeredete ‚Diktat der Kettensäge‘ hat es nicht gegeben. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben vielmehr gezeigt, dass sie ihre Bäume lieben und sich für deren Erhalt einsetzen.“
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20.02.2018 | Verfasser: Klaus Wendroth
Haushalt 2018 - Sanierung der Stadthalle - Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
 
wie steht es um Ihre guten Vorsätze für 2018, halten Sie diese noch ein? Ich habe mir – vor allem aufgrund der durchweg positiven Rückmeldungen im letzten Jahr – vorgenommen, Ihnen nach jeder Ratssitzung einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen zu geben. Für 2018 sind insgesamt sieben Ratssitzungen vorgesehen und ich freue mich schon jetzt darauf, Ihnen möglichst umfangreich davon zu berichten.
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14.02.2018 | Verfasser: Klaus Wendroth
"Konstruktive Beratungen erfordern verlässliche Absprachen!"
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

„Konstruktive Beratungen erfordern verlässliche Absprachen!“ So war unsere Pressemitteilung vom 28. November des letzten Jahres überschrieben, in der wir unsere Ablehnung des Haushaltes bekanntgegeben und erläutert haben. Dieser Ausspruch hat auch am heutigen Tage nichts an seiner Relevanz eingebüßt und soll daher Leitmotiv meiner diesjährigen Abschlusserklärung zum Haushalt sein.
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13.02.2018 | Verfasser: Kai-Uwe Bratschke
Unser finanzpolitischer Sprecher in seiner Grundsatzrede zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach langen Beratungen in den Fachausschüssen kommen wir heute zum Abschluss für den Haushalt dieses Jahres. Wir als CDU haben uns schon sehr früh, nämlich im Oktober des letzten Jahres mit unserem Grundlagenantrag für ein Zukunftskonzept für den städtischen Haushalt gegenüber der SPD positioniert, um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten. Wir wollten verlässliche Absprachen für konstruktive Beratungen führen, um dann gegebenenfalls eine Haushaltsmehrheit mitzugestalten. Uns wurden Gespräche und eventuell ein Änderungsantrag der SPD in Aussicht gestellt.
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01.02.2018 | Verfasser: Thorsten Köster
Wendroth: „Das Einlenken der Denkmalbehörde ist sehr gut, alles andere wäre einem normal denkenden Menschen auch nicht zu vermitteln gewesen!“
Zufrieden haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion auf die Erklärung des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege zum Denkmalstatus der Stadthalle und des dazugehörigen Parkdecks reagiert. Aus einem Schreiben an die Stadt Braunschweig geht hervor, dass nun doch von einer Ausweisung als Denkmal für das Stadthallenparkdeck abgesehen wird. Zuvor war in der Ratssitzung am 19. Dezember 2017 in einem mit großer Mehrheit beschlossenen CDU-Antrag von der Verwaltung gefordert worden, den größtmöglichen Widerstand gegen dieses Ansinnen zu führen.
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