Pressemitteilungen

02.09.2009, 13:59 Uhr
CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2010
„Es ist mehr als ärgerlich, dass unsere konsequenten Einsparbemühungen wieder mal durch äußere Einflüsse wie die Folgen der Finanzkrise zunichte gemacht werden und die mühsam erwirtschafte Rücklage dadurch nun aufgezehrt wird. Dass trotz eines Defizits von 30 Mio. € im Haushaltsentwurf 2010 keine neuen Schulden ausgewiesen werden müssen, zeigt, dass unser Sparkurs richtig war und fortgesetzt werden muss.
Mit unserer soliden Haushaltspolitik werden wir 2010 wichtige Zukunftsinvestitionen wie z. B. die Schulsanierung, die Ausweitung der Kinderbetreuung und andere Dinge, die wir bereits angeschoben haben, fortsetzen können. Wo etwas zurück gefahren werden muss oder etwas draufgelegt werden kann, wird mit Blick auf die aktuellen Haushaltszahlen Thema unserer Haushaltsklausur sein. Klar ist aber, dass wir unsere Zusage gegenüber den Vereinen einlösen werden, die Sportplatzunterhaltungsmittel aufzustocken. Wichtig ist auch, dass die Vereine und freien Träger weiter arbeiten können und nicht noch durch die Finanzkrise gekürzt werden.“

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