Pressemitteilungen

07.09.2009, 09:45 Uhr
CDU-Fraktion zur Haushaltssperre
„Die nun veröffentlichten Orientierungsdaten des Nds. Innenministeriums zur Gemeindefinanzplanung zeigen, dass wir die Finanzkrise nicht unterschätzen dürfen und auf weitere negative Überraschungen vorbereitet sein müssen. Wir sehen jetzt, dass die Folgen der Finanzkrise für unseren Haushalt dramatischer sind als gedacht. Es ist deshalb richtig, da auf die Ausgabebremse zu treten, wo wir noch gegensteuern können“, kommentiert Wolfgang Sehrt, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, die vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre.
Er geht davon aus, dass die neuerliche dramatische Entwicklung Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben wird. „Bei den Anträgen zum Haushalt 2010 ist jetzt Zurückhaltung angesagt“, so Sehrt.
 
„Da die Zuwendungsbescheide bereits erteilt sein dürften, werden die Vereine und freien Träger von der Haushaltssperre kaum betroffen sein“, meint Sehrt beruhigt. „Wichtig ist auch, dass der Investitionsbereich von der Haushaltssperre nicht betroffen ist und damit wichtige Zukunftsinvestitionen für diese Stadt, insbesondere im Rahmen des Schulsanierungsprogramms und des Konjunkturpakets II fortgeführt werden können.“
 
Sehrt weist darauf hin, dass die 10%ige Haushaltssperre auch die Verwaltung trifft, die damit einen Beitrag leistet, die Krise zu meistern.
 
„Wenn durch die Haushaltssperre Härten entstehen, müssen wir sehen, wo wir gegensteuern müssen. Jetzt müssen aber alle an einem Strang ziehen“, so Sehrt abschließend.

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