Pressemitteilungen

23.09.2009, 15:39 Uhr
Breite Mehrheit im Rat für die Einleitung eines PPP-Vergabeverfahrens
„Ich bin froh, dass der Rat der Stadt der Einleitung eines PPP-Vergabeverfahrens zugestimmt hat. Dass ist eine Riesenchance für viele Schulen, wesentlich früher top saniert und energetisch auf den neusten Stand gebracht zu werden“, zeigt sich Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, erfreut über die heutige Entscheidung.
Er erinnert daran, dass die bis Ende 2001 amtierende Ratsmehrheit den Erhalt der Bausubstanz vernachlässigt und sich dadurch ein enormer Sanierungsstau ergeben hat. „Wir wollen möglichst schnell und wirtschaftlich mit der Schulsanierung vorankommen. Für ein Paket von neun Schulen, drei Kindertagesstätten und zwei Schulsporthallen wollen wir deshalb sehen, ob PPP gegenüber der Eigenleistung durch die Stadt eine sinnvolle Alternative ist“, fährt er fort.
 
„Wir haben uns in der Fraktion lange und intensiv mit dem Thema befasst und auch die Beratungspartner der Stadt dazu befragt. Wir sind überzeugt, dass PPP ein gangbarer Weg sein kann und warten jetzt den Ausgang des nun beschlossenen Verfahrens ab“, erläutert er die Haltung der CDU. „Wichtig ist, dass wir einen leistungsfähigen Partner mit einem wirtschaftlichen Angebot finden und letztlich die Verträge klug ausgehandelt werden“, betont Sehrt.
 
Im Rahmen des von der CDU 2002 aufgelegten und von seiner Dimension Deutschland weit einzigartigen Schulsanierungsprogramms würden Sehrt zufolge bis 2013 ohnehin rd. 107 Mio. € ausgegeben. Mit PPP könnten rd. 70 Mio. € zusätzlich in die bauliche und energetische Sanierung unserer Schulen fließen. „Das sind Zukunftsinvestitionen, die zudem einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten und auch dem örtlichen Handwerk zugute kommen.“
 
Irritiert war Sehrt über die umfangreiche Bedenkenliste, die der Personalrat der Neuen Oberschule kurz vor der Ratssitzung eingereicht hatte. „Mein erster Eindruck war, die wollen das gar nicht. Ich bin froh, dass die Schulleitung das richtig gestellt und sich klar dazu bekannt hat, beim PPP-Paket mit dabei zu sein“, so Sehrt abschließend.

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