Pressemitteilungen

16.11.2009, 09:20 Uhr
Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Kürzungen im Finanzausgleich
„Spätestens die Kürzungen jetzt im Finanzausgleich müssen doch wohl jedem im Rat klar machen, dass das keine Zeit für ausschweifende Haushaltsanträge ist“, meint
Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat. „Wegen der immensen Haushaltsbelastungen durch Finanzkrise und Gegenfinanzierung der Maßnahmen des Konjunkturprogramms haben wir für 2010 nur wenige Anträge gestellt und nach schwierigen Diskussionen in der Fraktion und mit Betroffenen vieles zurückgestellt. Wir werden uns auch bemühen, Deckungsvorschläge zu machen. Dass die SPD dazu noch nicht mal den Versuch unternehmen will, gleicht einer Selbstaufgabe und Bankrotterklärung für eigenes politisches Handeln. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass unsere solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik richtig ist und fortgesetzt werden muss.“
 

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