Pressemitteilungen

12.09.2007, 14:48 Uhr
Grüne verzögern unnötig Maßnahmen zum Klimaschutz in Braunschweig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt haben beim Oberbürgermeister darum gebeten, die Frist für die Abgabe von Einwendungen und Anregungen zum Luftreinhalteplan für Braunschweig um einen Monat zu verlängern. Nach deren Auffassung war es ungünstig, die Auslegung des Luftreinhalteplans in die Sommerferien zu legen.

Hennig Brandes, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion in Braunschweig: „Ich bin überrascht, dass gerade die Grünen, die den Umwelt- und Klimaschutz immer vorantreiben wollten, nun auf die Bremse treten, wenn es jetzt darum geht, Entscheidungen zu treffen und konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz umzusetzen.“
„Durch die Vertagung des Themas geht wertvolle Zeit verloren, weil der Rat nun nicht am 25. September, sondern erst am 18. Dezember über die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen beschließen kann“, fuhr er fort.

Brandes weiter: „Seit Mai kennen alle die Vorschläge des Oberbürgermeisters für den Klimaschutz in Braunschweig und haben sich intensiv damit befasst bzw. hatten Gelegenheit dazu. Viele Vorschläge sind ohnehin Deckungsgleich mit Forderungen der Grünen. Neue Einwendungen beziehen sich vor allem auf den Ausbau der Fernwärme, den die Grünen ja auch wollen – oder jetzt nicht mehr? Eine Entscheidung über den Anschluss- und Benutzungszwang steht außerdem noch gar nicht an, weil dazu das Angebot von BS|Energy noch aussteht.“

Da man aber möglichst alle Fraktionen mit ins Boot bekommen möchte, dürfte aus Sicht der CDU-Ratsfraktion der Fristverlängerung dennoch nichts entgegenstehen. Brandes: „Wenn die Grünen noch etwas Zeit brauchen, werden wir die Fristverlängerung mittragen.“

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