Pressemitteilungen

28.01.2010, 13:12 Uhr
SPD will Schwächung der Verwaltung
„Wenn Herr Pesditschek eine Halbierung der besoldeten Dezernentenstellen fordert, hat er offensichtlich keine Ahnung davon, was es bedeutet, einen Konzern wie die Stadt zu führen und nimmt für die Zukunft sogar in Kauf, dass sich die Stadt nicht mehr so gut entwickelt wie das seit der Übernahme der CDU-/FDP-Mehrheit im Rat und der Amtsübernahme von OB Dr. Hoffmann im Jahr 2001 der Fall ist“, kommentiert Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Äußerungen des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden.
„Ohne die derzeitige Führungsstruktur hätten wir in den zurück liegenden Jahren die vielen Projekte und Maßnahmen, die Braunschweig überregional und in den Rankings nach vorne gebracht haben, nicht schaffen können“, ist sich Sehrt sicher. „Wie Pesditschek sich das vorstellt, lässt sich ein `Konzern Stadt´ mit der Größenordnung Braunschweigs nicht führen, jedenfalls nicht, wenn man gestalten und an der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt arbeiten will.“
 
Erfreulich findet Sehrt, dass sich die SPD nun doch Gedanken über Einsparvorschläge macht. Sehrt: „Wenn er aber an die Dezernentenstellen will, spart er an der falschen Stelle. Wichtiger wäre es, wenn er sagt, wie seine Haushaltsanträge finanziert werden sollen. Aber da werden wir wohl nichts Brauchbares hören.“
 
Nach Sehrts Angaben habe die SPD-Fraktion bis in die jüngste Vergangenheit nie Probleme damit gehabt, SPD-nahe Dezernentenstellen sofort wieder nach zu besetzen (Markurth). Ebenso wenig habe die SPD Problem damit gehabt, dass auch der ehem. SPD-Kämmerer Zirbeck mit 60 in den Ruhestand ging und der ehem. SPD-Kulturdezernent Conrady auch nicht bis 65 gearbeitet hat.
 
„Wenn es um SPD-Mitglieder geht, dann hat die SPD noch nie Probleme gehabt, mit der Beschaffung von Posten oder der Versorgung beim Ausscheiden. Aber wenn es sich nicht um Genossen handelt, ist es natürlich ein `Skandal´“, so Sehrt abschließend.
 

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