Pressemitteilungen

19.09.2007, 10:16 Uhr
Kinderarmut in Braunschweig – die CDU-Ratfraktion ist am Thema dran
Mehrfach wurden Forderungen laut, die Stadt möge etwas gegen die zunehmende Kinderarmut in Braunschweig tun. Die Kritik: Nach den Hartz IV-Reformen ist für Kinder aus sozial schwachen Familien kein Geld für Schulbücher, Schulmaterialien und Klassenfahrten mehr da.

„Die Diskussion wird im Augenblick verständlicherweise sehr emotional geführt“, weiß Anke Kaphammel, schulpolitische Sprecherin in der CDU-Ratsfraktion. „Immerhin geht es um Kinder – und die liegen uns natürlich allen am Herzen“, fuhr sie fort.
In der CDU-Ratsfraktion wird dieses Thema zurzeit intensiv diskutiert, berichtete sie weiter. Allerdings hält dort niemand etwas von einem Schnellschuss. Kaphammel: „Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Kommunen auf eine eindeutige Zuständigkeitsregelung gedrungen haben und nach den Hartz IV-Reformen für diese Dinge nun ausschließlich der Bund zuständig ist. Wenn in Einzelfällen geholfen werden muss, werden wir deshalb die Augen aber nicht verschließen.“

Ob in dem Maße geholfen werden muss, wie das in der Öffentlichkeit gefordert wird, bezweifeln die CDU-Politiker. „Es ist ja nicht so“, erläuterte Kaphammel weiter, „dass es für diese Zwecke gar nichts gibt.“ Sie verwies dazu auf die kostenlose Schulbuchausleihe und die Beihilfen für Klassenfahrten für Hartz IV-Empfänger sowie auf die Unterstützungsleistungen vieler Elternvereine der Schulen. Darüber hinaus bezuschusst die Stadt freiwillig die Schulmahlzeiten an den vier offenen Ganztagsgrundschulen für Kinder von Hartz IV-Empfängern. Auch gibt es schon viele Vergünstigungen gerade für Bedürftige, wissen die CDU-Politiker. „Ein Problem sind natürlich die Schulmaterialien, die aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen“, stellte sie fest.

Kaphammel sieht – unabhängig von den finanziellen Belastungen der Familien – eine erste Hilfe in der Initiative des Landes, das zusätzliche Stellen für Sozialpädagogen an Grundschulen finanziert, um bei Problemen Kindern und deren Familien konkret Hilfestellung leisten zu können.

„Wenn es insgesamt um mehr Geld geht, wird auch die Frage eine Rolle spielen, wie der Bund in die Pflicht genommen werden muss. Sobald alle angeforderten Fakten von der Verwaltung auf dem Tisch liegen, werden wir kurzfristig entscheiden“, schloss sie ihre Stellungnahme.


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