Pressemitteilungen

05.02.2010, 14:42 Uhr
CDU im Rat will Reduzierung der Stadtbezirke
„In einer Zeit, in der es Metropolregionen gibt und über eine Großregion Braunschweig diskutiert wird, passen Stadtbezirke in einer Vielzahl wie in Braunschweig nicht mehr ins Bild. Und wenn Hannover bei doppelter Einwohnerzahl mit 13 Stadtbezirken auskommt, muss hier in Braunschweig eine Reduzierung von 20 auf 13 Stadtbezirke möglich sein“, erläutert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, den CDU-Antrag zum nächsten Rat im Pressegespräch.
 
Schon in der Vergangenheit habe es Initiativen gegeben, sogar mit dem Ziel einer Reduzierung auf nur 8 Stadtbezirke, die, zuletzt Ende 2005, aber immer wieder scheiterten, erinnert er. „Die Reduzierung der Stadtbezirke und damit der Stadtbezirksräte ist die konsequente Fortsetzung unserer Bemühungen, die Arbeit der politischen Gremien zu straffen und effektiver zu machen“, meint Carsten Müller, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender. Er erinnert daran, dass seine Fraktion ab 2001 konsequent eine Zusammenlegung und Verkleinerung der Ratsausschüsse und in den städtischen Gesellschaften eine Reduzierung der Aufsichtsratsmandate durchgesetzt habe. Auch würden Angelegenheiten seither nicht mehr in mehreren, sondern nur noch in einem Fachausschuss diskutiert. Müller: „Das verkürzt Entscheidungswege und spart Kosten.“
 
Die Verwaltung hatte die mit einer Reduzierung verbundenen Kosteneinsparungen bereits Ende 2005 auf rd. 1,1 Mio. € für eine fünfjährige Ratsperiode beziffert. Auch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt, die das Handeln der Kommunen auf Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit überprüft, empfahl der Stadt in ihrem Prüfbericht, das Thema wieder aufzugreifen.
 
„Es geht aber nicht nur um eine Straffung der Gremienarbeit und um Kosteneinsparungen. Wir müssen auch sehen, dass die großen Parteien enorme Mühe haben, zu den Kommunalwahlen ausreichend Kandidaten für die Stadtbezirksratswahlen zu finden“, ergänzt Klaus Wendroth, ebenfalls für die CDU im Rat und stellv. Bezirksbürgermeister im Westlichen Ringgebiet.
 
Eine Beschneidung der Mitsprachemöglichkeiten vor Ort sehen die CDU-Politiker mit der Initiative ihrer Fraktion nicht. „Gute Bezirksratsarbeit hängt nicht davon ab, wie viele Stadtbezirke es gibt und welchen Zuschnitt sie haben. Nach wie vor kommt es auf die politisch handelnden Personen vor Ort und deren Umgang mit den Sorgen und Nöten der Menschen an“, wissen Sehrt und Wendroth aus ihrer eigenen Bezirksratsarbeit.

„Wer weiß denn zu welchem Stadtbezirk er gehört, wie dessen Grenzen verlaufen und wer im Stadtbezirksrat ist?“ fragt Müller. Insofern kann es nach seiner Überzeugung nicht darum gehen, überkommene Bezirksratsstrukturen aus Zeiten der Verwaltungs- und Gebietsreform Mitte der 1970er Jahre zu erhalten, sondern darum, die politische Arbeit und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern.
 
Wendroth weist darauf hin, dass es nach einer Rechtsänderung in Niedersachsen keine Verpflichtung mehr gibt, Stadtbezirke zu haben. „Wir halten es aber schon für wichtig, dass bestimmte Dinge vor Ort besprochen werden. Deshalb wollen wir die Bezirksräte nicht gänzlich abschaffen, sondern wenigstens auf 13 reduzieren“, meint er.
 
Sehrt ergänzt, dass bislang aufgrund des kleinteiligen Zuschnitts der Stadtbezirke ehemals überbezirkliche Angelegenheiten bei größeren Einheiten zu bezirklichen Angelegenheiten würden und viele Dinge dann in die alleinige Entscheidungskompetenz der Stadtbezirksräte fielen. „Das ist ein merklicher Zugewinn an Zuständigkeiten und wertet die verbleibenden Stadtbezirke sogar auf“.
 
„Wir wollen bei der derzeitigen Haushaltslage mit der Bezirksratsreduzierung auch ein Zeichen setzen. Wenn es für die Verwaltung eine Haushaltssperre gibt und wir bei Leistungen weiterhin sparen müssen, muss auch die Politik zeigen, dass sie einen Beitrag leistet“, so die CDU-Politiker abschließend.
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