Pressemitteilungen

03.03.2010, 16:05 Uhr
SPD im Rat ignoriert Folgen des Tarifabschlusses für den Haushalt der Stadt
„Auch wenn der Tarifabschluss moderat ausgefallen ist und ich den Beschäftigten mehr Geld gönne, belastet der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst den Haushalt der Stadt immerhin um mehrere Millionen Euro“, reagiert Karl Grziwa, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, mit Unverständnis auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs Pesditschek in der Braunschweiger Zeitung am 3. März an der Bewertung des Tarifabschlusses durch den Oberbürgermeister.
„Der Oberbürgermeister hat diese Belastungen, über die die SPD in ihrer Kritik leichtfüßig hinweggeht, indem sie die finanziellen Folgen für den Haushalt ignoriert, zu Recht beklagt“, meint Grziwa. Für CDU und FDP im Rat hat die Konsolidierung Vorrang. „Dass wir mit diesem Kurs richtig liegen, hat uns die Finanzkrise gezeigt, in der wir als eine der ganz wenigen Kommunen in der Lage sind, unseren Aufgaben ohne neue Schulden nachzukommen. Wenn jetzt wieder mehr Geld ausgegeben werden muss, ist das ein Rückschlag“, so Grziwa weiter.
 
Außerdem muss seiner Ansicht nach berücksichtigt werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Gegensatz zur freien Wirtschaft die sichersten Arbeitsplätze haben und die Stadt sich schon vor Jahren freiwillig verpflichtet hat, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Grziwa: „In finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, ein Riesenvorteil für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“
 
„Niemand zweifelt an der guten Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter. Das soll auch honoriert werden, aber erst, wenn die Finanzen das hergeben“, so Grziwa abschließend.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon

Suche

Nächste Termine

Weitere Termine