Pressemitteilungen

26.03.2010, 12:04 Uhr
Leichtfertige SPD-Schuldenpolitik
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht leichtfertig mit den Finanzen dieser Stadt um und nimmt in Kauf, dass spätere Generationen für die Folgen seiner Schuldenpolitik aufkommen müssen“, kommentiert Wolfgang Sehrt, CDU-Vorsitzender im Rat der Stadt, einen Bericht in der Neuen Braunschweiger am 21. März 2010, in dem Pesditschek mehr Geld für Schulen und andere Dinge fordert und dafür Schulden machen will.
Sehrt erinnert daran, dass Rot-Grün bis 2001 mit ihrer jahrzehntelangen Schuldenpolitik die Finanzen dieser Stadt vor die Wand gefahren hatte und dadurch so gut wie keine Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten mehr gegeben waren. „Erst mit dem drastischen Schuldenabbau und der Haushaltskonsolidierung von CDU und FDP seit 2002 hat die Stadt die für ihre Entwicklung und Zukunftsfähigkeit notwendigen finanziellen Spielräume zurückerlangt. Wir haben gesehen, dass das ein langer und schwieriger Weg ist. Leichtfertige Schuldenaufnahmen, wie sie die SPD jetzt fordert, wird es deshalb keinesfalls geben“, fährt er fort.
 
Zudem weist Sehrt darauf hin, dass immer mehr Kommunen beklagen, dass sie wegen ihrer hoher Schulden und Kassenkredite keine Gestaltungsspielräume mehr haben und vielfach die Aufsichtsbehörden die kommunalen Haushalte bestimmen. „Auch vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen, dass die SPD im Rat aus den Folgen ihrer fatalen Schuldenpolitik keine Lehren ziehen und leichtfertig Schulden machen will.“
 
Unverständlich findet der CDU-Politiker, dass Pesditschek gerade für Schulen weitere Investitionen fordert, obwohl noch nie so viel Geld in diesen Bereich geflossen ist und fließt, wie seit Übernahme der Mehrheit im Rat durch CDU und FDP. „Rot-Grün hat die Schulen, die wir jetzt mühselig und mit viel finanziellem Aufwand wieder in Schuss bringen, verfallen lassen. Mit CDU und FDP kommt allein für die Schulsanierung von 2002 bis 2014 ein Betrag von rd. 145 Mio. € zusammen“, so Sehrt.
 
„Erreicht haben wir das im Wesentlichen mit der durch den Schuldenabbau seit 2002 erreichten Zinsersparnis von rd. 153 Mio. € und mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm.“
Die Forderung Pesditscheks, die Sanierung des Lessinggymnasium und die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule jetzt in Angriff zu nehmen und dafür notfalls Schulden zu machen, stößt bei Sehrt auf Unverständnis: „Wir sanieren die Schulen mit viel Geld und schrittweise in dem Maße, wie es die Prioritäten erfordern, solide finanzierbar ist und verwaltungsmäßig bewältigt werden kann.“
 
Beim Lessinggymnasium will der CDU-Politiker zunächst abwarten, ob die Verhandlungen des Schuldezernenten mit dem Landkreis Gifhorn, dessen Schülerinnen und Schüler diese Schule hauptsächlich nutzen, für Braunschweig nicht zu einer finanziell günstigeren Lösung führen. Außerdem weist er darauf hin, dass seit 2006 rd. 2,25 Mio. € für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Lessinggymnasium vorgesehen sind und deshalb von einer Vernachlässigung dieser Schule keine Rede sein kann.
 
„Und bevor für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule Geld in die Hand genommen wird, muss erst fest stehen, was dort passieren soll. Dass müsste eigentlich auch Herrn Pesditschek klar sein“, wundert sich Sehrt.
 
Geradezu abenteuerlich findet Sehrt, dass nach dem Willen der SPD die Stadt dort finanziell einspringen soll, wo das Land in der Pflicht ist, wie beispielsweise bei der Schulsozialarbeit oder zusätzlichen Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb an Grundschulen. „Wenn die Stadt das voreilig macht, wird sich das Land gut überlegen, ob es noch eigenes Geld in diese Bereiche gibt“, warnt er.
 
„Mit ihren neuerlichen Forderungen zeigt die SPD wieder einmal, dass sie unsolide mit Finanzdingen umgeht und die gerade erst wieder erlangten finanziellen Spielräume für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt leichtfertig aufs Spiel setzt. Das muss der Wähler für die nächste Kommunalwahl wissen“, so Sehrt abschließend.

Zusatzinformationen

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon

Suche

Nächste Termine

Weitere Termine