Pressemitteilungen

28.05.2010, 10:51 Uhr
Solide Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion bestätigt
„Aufgrund der soliden und konsequenten Finanz- und Konsolidierungspolitik von CDU und FDP seit 2002 muss in Braunschweig nach heutigem Stand niemand eine Sparwelle befürchten. Im Gegenteil: Wo andere jetzt dramatisch sparen müssen, investieren wir ohne neue Schulden viel Geld u. a. in unsere Schulen und in den Ausbau der Kinderbetreuung“, kommentiert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, die Berichte in der BZ am 25. Mai 2010 über Kommunen in Finanznot.
Nach diesen Berichten steuern immer mehr Kommunen auf ein Rekorddefizit zu und müssen drastisch sparen, um überleben zu können. Öffentliche Einrichtungen müssen geschlossen, Leistungen und Zuschüsse gekürzt und Steuern und Gebühren erhöht werden. Nach Sehrts Angaben sind dafür nicht nur äußere Einflüsse wie die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen, die steigenden Sozialleistungen und rückläufige Steuereinnahmen verantwortlich. „Gerade kommunale Haushalte, die lange von rot-grüner Politik verantwortet wurden, sind völlig überschuldet und stehen deutlich schlechter da als andere.“
 
Als Beispiel führt Sehrt an, dass sich mehr als die Hälfte der insgesamt rd. 32,6 Mrd. € an Kassenkrediten, die es Ende 2009 in Deutschland gab und die eigentlich nur für kurzfristige Liquiditätsengpässe da sind, auf Städte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet und im Bergischen Land konzentriert, die damit ihre laufenden Ausgaben bezahlen. „Da ist über Jahre unverantwortlich mit den Finanzen umgegangen worden. Diese Kommunen sind eigentlich pleite“, meint Sehrt weiter.
 
Er ist deshalb davon überzeugt, dass es richtig und überlebenswichtig war, frühzeitig den Haushalt der Stadt in Ordnung zu bringen. „Wenn unsere Stadt weiterhin gut dastehen soll, muss dieser Kurs fortgesetzt werden.“ Angesichts der Spardiskussionen in anderen Städten und der andererseits aber sogar noch ansteigenden Investitionen in Braunschweig für die Schulen und die Kinderbetreuung ist Sehrt die Forderung nach noch mehr Geld für diese Bereiche unverständlich.

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