Pressemitteilungen

23.10.2007, 08:39 Uhr
Angekündigte Kürzung der Bundesbeteiligung bei Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose
„Es ist natürlich nicht hinnehmbar, dass sich der Bund nun auch aus seiner Verantwortung bei der zugesicherten Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose stiehlt“, kommentierte Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die vom Bundeskabinett beschlossene Reduzierung der Bundesbeteiligung von rd. 4,4 auf rd. 4 Mrd. €.
„Für Braunschweig sind die Belastungen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wegen der stark angestiegenen Kosten für Wohnungen und Energie sowieso schon sehr hoch, und nun soll die finanzielle Belastung für die Stadt sogar noch weiter ansteigen“, fuhr er fort.

Hintergrund seines Ärgers ist, dass den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reformen finanzielle Entlastungen zugesagt wurden, die aber unter dem Strich im versprochenen Umfang nicht eingetreten sind und sich nach den jüngsten Plänen der Bundesregierung sogar noch weiter reduzieren würden.

Nach Sehrt´s Einschätzung würde die von der Verwaltung errechnete Mehrbelastung von rd. 1,5 Mio. € die zukünftigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume für Braunschweig erheblich einschränken. „Leider war es schon oft so, dass unsere Haushaltskonsolidierung, die wir in den letzten Jahren aus eigener Kraft und sehr erfolgreich geschafft haben, durch Maßnahmen des Bundes- bzw. Landesgesetzgebers oder andere äußere Einflüsse konterkariert wurde,“ bedauerte Sehrt.

„Es ist nicht einzusehen, dass der Bund auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten unserer Stadt seinen Haushalt in Ordnung bringt. Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die Braunschweiger Abgeordneten sowie die kommunalen Spitzenverbände hier ihren Einfluss erfolgreich geltend machen können“, schloss Sehrt seine Stellungnahme.

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