Pressemitteilungen

16.08.2010, 10:06 Uhr
CDU-Ratsfraktion gegen Aufmarsch von Neonazis in Braunschweig
„Keinesfalls wollen wir einen Aufmarsch von Neonazis hier in Braunschweig, schon gar nicht zeitgleich mit Braunschweig International, das wir jedes Jahr zusammen mit unseren ausländischen Mitbürgern hier feiern“, erklärt Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, zu dem für Juni 2011 geplanten Demonstrationszug durch die Stadt.
„Wir müssen zunächst sehen, wer was plant und welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, diesen Demonstrationszug zu verhindern“, meint Sehrt. Er geht davon aus, dass es unabhängig von der rechtlichen Prüfung auf breiter Basis Widerstand gegen den Aufmarsch der Neonazis geben wird. „Es wäre wünschenswert, wenn das dazu führen würde, dass die Organisatoren von ihrem Vorhaben Abstand nehmen“, meint er.
 
Geradezu geschmacklos findet Sehrt, dass die LINKE den Neonazi-Aufmarsch mit eigenen Kundgebungen und einer Gegendemonstration für den Kommunalwahlkampf ausschlachten will. „Dieses Thema verbietet sich als Wahlkampfthema. Hier geht es darum, dem Rechtsextremismus wie jedem anderen Extremismus gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Wenn ausgerechnet Herr Sommerfeld von den Linken - die zu recht selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden - hier einen Alleingang macht, geht es ihm aber offensichtlich nicht darum, sondern um egoistische Parteitaktik und Populismus. Wenn er dann auch noch plant, dass sich beide Demonstrationszüge begegnen, ist das nicht nur gefährlich, sondern führt zu zusätzlicher Konfrontation“, meint Sehrt.

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