Pressemitteilungen

23.10.2007, 10:31 Uhr
Schwerpunkte der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2008
Für das Haushaltsjahr 2008 will die CDU-Ratsfraktion als oberste Priorität weiterhin konsequent die sparsame Haushaltsführung mit weiterem Schuldenabbau fortsetzen. „Keinesfalls werden wir den Forderungen insbesondere der SPD-Fraktion folgen, jetzt das Füllhorn über die unterschiedlichen Interessengruppen auszuschütten“, informierte Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, über die groben Züge der Haushaltspolitik seiner Fraktion.
„Die jetzt schon im Haushaltsplanentwurf 2008 enthaltenen Schwerpunkte, die die Handschrift unserer Politik der letzten Jahre tragen, wollen wir mit weiteren sinnvollen Maßnahmen ergänzen“, fuhr er fort.

Einen der Haushaltsschwerpunkte sieht die
CDU-Ratsfraktion in einer familien- und kinderfreundlichen Politik. Hier sollen die Betreuung und die schulische Bildung der Kinder auch im nächsten Jahr weiter verbessert werden. Ebenso sehen die Anträge der CDU eine Aufstockung der Gelder für die Instandhaltung der Spielplätze und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten vor.

Außerdem liegt den CDU-Politikern die Gestaltung der Innenstadtquartiere am Herzen. Dazu fordern sie einen Gestaltungswettbewerb für den Bohlweg und die angrenzenden Bereiche. Damit sich die Braunschweiger wohl fühlen, sollen auch die Mittel für die Pflege der Grünflächen in den Ortsteilen ebenso aufgestockt werden, wie die Mittel für Blumenschmuck in der Innenstadt.

Auch mit der Weiterentwicklung des Stadtmarketings wollen sich die Politiker beschäftigen. Sehrt: „Es geht uns u. a. um die Stärkung Braunschweigs als Kongress- und Tourismuszentrum, aber auch um die touristische Vermarktung Braunschweigs durch die hiesigen Hotels, Braunschweigs Präsenz auf Messen in Deutschland und darum, wie Braunschweig für Touristen bekannter und erlebbarer gemacht werden kann.“

Ein weiterer Schwerpunkt soll der Umwelt- und Naturschutz sein, der nach Sehrts Aussage auch bisher schon einen hohen Stellenwert hatte. „Hier werden wir zum Haushalt 2008 nicht nur die Umsetzung der ersten Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm des Oberbürgermeisters beschließen. Wir wollen auch, dass im Hinblick auf die UN-Naturschutzkonferenz 2008 in Bonn die Auftaktveranstaltung für Niedersachsen in Braunschweig stattfindet und unter Einbindung der zahlreichen Gruppen und Institutionen dazu ein anspruchsvolles und interessantes Begleitprogramm auf die Beine gestellt wird. Die Weichen dafür haben wir bereits gestellt“, so Sehrt weiter.

Die CDU-Politiker wollen zudem, dass die Verwaltung einen Naherholungsplan erarbeitet. Dazu Hennig Brandes, umweltpolitischer Sprecher der
CDU-Ratsfraktion: „Wir wollen den Freizeitwert für die Menschen hier weiter verbessern. Dazu soll die Verwaltung aufzeigen, wie die Grünflächen, Gewässer und Freizeitwege sinnvoll vernetzt und kulturelle Sehenswürdigkeiten einbezogen werden können.“

Unter diesen Schwerpunkten hat die CDU-Fraktion die einzelnen Haushaltsanfragen und -anträge gestellt. Die CDU-Ratsfraktion wird sich mit der FDP-Fraktion in einer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit Stadtmarketing-Strategien und den bisher eingereichten Anträgen und Anfragen der Fraktionen und Schwerpunkt-Anträgen aus den Bezirksräten abschließend miteinander abstimmen.

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