Pressemitteilungen

14.10.2010, 16:53 Uhr | Verfasser: Claus Lorenz
Entwurf für 2011 bestätigt solide Haushaltspolitik der CDU im Rat
„Die positiven Rahmendaten des Haushaltsentwurf 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung zeichnen ein erfreuliches Bild und bestätigen die solide Haushalts- und Entschuldungspolitik der CDU im Rat“, freut sich deren Vorsitzender Wolfgang Sehrt.
„Nur dem zu Beginn der letzten Ratsperiode Anfang 2002 von der CDU eingeleiteten Sparkurs und den erzielten Erlösen aus den klugen Privatisierungen ist es zu verdanken, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen nicht nur die Schulden in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden, sondern die Ausgaben für die wichtigen Politikfelder in dieser Stadt sogar noch aufgestockt werden können. Damit liegt Braunschweig im bundesweiten Vergleich ganz vorne“, so der CDU-Politiker.
 
Insbesondere nennt er die gerade in den letzten Jahren enorm gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Rahmen des millionenschweren Schulsanierungsprogramms. „Das sind zentrale Punkte unserer Ratspolitik“, fährt Sehrt fort.
 
Er weist darauf hin, dass trotz der Haushaltseinschnitte damals und des fortgesetzten Sparkurses die Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit für die Menschen hier weiterhin vielfältig geblieben sind und sogar noch weiter ausgebaut wurden. Sehrt: „Zusammen mit der Umgestaltung der Innenstadt mit dem wieder errichteten Residenzschloss, der Ausweisung erschwinglicher Baugrundstücke für junge Familien und der enormen Ausweitung der Kinderbetreuung hat das diese Stadt ungemein attraktiv gemacht. Das kann man an der endlich wieder steigenden Einwohnerzahl, von der viele Städte nur träumen können, ablesen.“
 
Besonders liegt der CDU im Rat deshalb der weitere Schuldenabbau am Herzen, damit die für die Entwicklung Braunschweigs notwendigen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielräume auch erhalten bleiben. „Hier haben SPD und Grüne im Rat bis Ende 2001 mit dem bis dahin völlig vor die Wand gefahrenen Haushalt und dem enormen Schuldenberg nachfolgenden Generationen eine schwere Hypothek hinterlassen. Nichts ging mehr. Das ist heute anders, und die Menschen hier können das sehen und honorieren das auch“, meint Sehrt.

„Zusammen mit der FDP im Rat werden wir uns in unserer gemeinsamen Haushaltsklausur intensiv mit den Haushaltsdaten befassen und uns genau überlegen, an welchen Stellen wir mit Haushaltsanträgen nachsteuern wollen, um die Stadt noch weiter nach vorn zu bringen. Klar ist aber: Schuldenpolitik darf es in dieser Stadt nicht mehr geben“, bekräftigt Sehrt abschließend an die Adresse von SPD und Grüne im Rat.
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