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26.10.2010, 13:59 Uhr | Verfasser: Claus Lorenz
CDU im Rat kündigt erste Maßnahmen für den Haushalt 2011 an
Bereits gestern Abend, und damit vor ihrer für Ende November geplanten Haushaltsklausursitzung, hat die CDU im Rat der Stadt Braunschweig drei wichtige Maßnahmen beschlossen, die im kommenden Jahr in Angriff genommen werden sollen. „Wir wollen für die Bereiche Sport und Schule jetzt schon Zeichen setzen“, erklärt dazu Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionschef im Rat.
„Im Einzelnen wollen wir den Ausbau der Haupttribüne des Eintracht Stadions und eine halbe Million für die Verbesserung der Trainings- und Spielbedingungen auf den Sportanlagen. Außerdem wollen wir, dass das Lessinggymnasium in Wenden saniert und für den Ganztagsbetrieb ausgebaut wird“, so der CDU-Politiker zu den konkreten Maßnahmen.
 
„Das kostet viel Geld. Insgesamt reden wir über fast 25 Mio. €. Das geht natürlich nur, wenn die Steuerschätzung im November positiv ausfällt und sich die wirtschaftliche Lage und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt weiterhin so positiv entwickeln“, ergänzt Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat.
 
„Wir erwarten natürlich, dass die sportlichen Erfolge unserer Eintracht den Ausbau der Haupttribüne rechtfertigen, machen das aber nicht zur Bedingung. Außerdem bleibt Eintracht beim Bau des Geschäftsstellenkubus weiter in der Pflicht“, meint Klaus Wendroth, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Weil es bereits bei früheren Entscheidungen für die Eintracht und das Stadion unterschiedliche Meinungen in dieser Stadt gab, soll nach dem Willen der CDU im Rat eine Bürgerbefragung zeigen, wie die Braunschweigerinnen und Braunschweiger dieses Investitionsvorhaben sehen.
 
Sehrt: „Eintracht Braunschweig ist ein wichtiger Werbeträger für unsere Stadt, aber auch ein emotionales Thema. Am Beispiel ‘Stuttgart 21‘ müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade bei emotional diskutierten Themen den Bürgerwillen nicht außen vor lassen können.“ Solche Bürgerbefragungen, die nur eine Entscheidungshilfe für die Politik sein können, können sich Sehrt und Müller deshalb zukünftig bei großen Investitionen vorstellen, die intensiv und kontrovers diskutiert werden und von Stadt weitem Interesse sind.

Ebenso wichtig ist für die CDU im Rat, dass die Sportvereine gute Trainings- und Spielbedingungen vorfinden. „Wir wollen mit der halben Million, die wir dauerhaft im Haushalt haben wollen, wenn es die Finanzlage hergibt, möglichst viele Sportvereine erreichen und damit das sportliche und ehrenamtliche Engagement in den Vereinen honorieren“, meint Wendroth. Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion bereits zum Haushalt 2010 dafür gesorgt hat, dass die Zuschussmittel für die Sportstättenunterhaltung dauerhaft um jährlich 350.000 € aufgestockt wurden.
 
Mit der zusätzlichen halben Million sollen die Plätze in Ordnung gebracht und beispielsweise durch Einfriedungen gegen Kleintierbefall geschützt werden. Auch sollen Beleuchtungsanlagen in Ordnung gebracht werden. Klar ist Wendroth, dass mit der zusätzlichen halben Million nicht alle Sportanlagen auf einmal in Schuss gebracht werden können. „Das geht nur schrittweise und soll in enger Abstimmung mit dem Stadtsportbund passieren. Die bereits angehobenen Zuschussmittel und die zusätzlichen Mittel, die wir ab 2011 bereitstellen wollen, tragen erheblich zur Verbesserung der sportlichen Infrastruktur in dieser Stadt bei“, hebt Wendroth hervor.
 
Die Sanierung des Lessinggymnasiums ist aus Sicht der CDU-Politiker schon aus Gründen des Substanzerhalts notwendig und weil das für den Schulbetrieb nötig ist. Bei den hohen Investitionen für den Ganztagsbetrieb erwarten wir, dass sich der Landkreis Gifhorn angemessen an den Kosten beteiligt. Wir müssen sehen, wie die Verhandlungen der Stadt mit dem Landkreis ausgehen“, meint Müller.
 
Wichtig ist der CDU im Rat auch, dass der Schulstandort Lessinggymnasium nach der Entwicklung der Schülerzahlen und nach den Schulentwicklungsplanungen beider Kommunen langfristig gesichert und der Ausbau für den Ganztagsbetrieb gerechtfertigt ist.
 
„Mit diesen Projekten und den weiteren Vorschlägen aus der Haushaltsklausur Ende November wird die CDU-Ratsfraktion auch zum Haushalt 2011 weiter an der Haushaltskonsolidierung festhalten, aber wie in der Vergangenheit auch die Stadt Braunschweig entschlossen weiter entwickeln“, meint Sehrt abschließend.

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