Pressemitteilungen

22.11.2007, 07:54 Uhr
Antwort auf Pesditscheks Haushaltspolitik
Auf die jüngste Kritik des neuen
SPD-Fraktionsvorsitzenden an der Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und der CDU-/FDP-Mehrheit reagierte nun die CDU-Fraktion ungewöhnlich scharf. Pesditschek hatte in einem Brief an den Oberbürgermeister kritisiert, dass sich im Haushalt 2007 abzeichnende Mehreinnahmen der Rücklage zugeführt würden und sich positive
Einnahmeprognosen für das Jahr 2008 im Haushaltsentwurf nicht wiederfänden.
„Herr Pesditschek lässt hier sträflich außer Acht, dass die großen Einnahmepositionen, die den Haushalt tragen, sich höchst unterschiedlich entwickeln und die Zahlen vielfach erst kurz vor Jahresende feststehen“, so Karl Grziwa, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Aus Sicht der CDU wäre es sträflich, hier schon Mittel zu verteilen, die noch gar nicht da sind. „Bei den Einnahmen haben wir schon böse Überraschungen erlebt. Das weiß auch die SPD“, fuhr Grziwa fort. Umso unverständlicher ist für ihn Pesditscheks Vorstoß.

„Die Kritik zeigt, dass die SPD im Rat in Sachen Finanzen nichts dazugelernt hat. Das hier wieder mal gefordert wird, Geld, dass noch gar nicht da ist, mit vollen Händen auszugeben, spiegelt die SPD-Ära vor 2001 mit den bekannten Ergebnissen wider“, so Wolfgang Sehrt, Fraktionsvorsitzender der
CDU-Ratsfraktion. Nach den Vorstellungen Pesditscheks sollen die Mehreinnahmen für „wichtige Ausgaben“ zur Verfügung gestellt werden. Hier nannte er die Gebäudesanierung, den Braunschweig-Pass und die Verbraucherberatung.

Sehrt: „Ich halte es für skandalös, dass Herr Pesditschek hier u. a. Dinge fordert, die durch die jahrzehntelange katastrophale Haushaltspolitik der SPD kaputt gegangen sind.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die SPD-Fraktion bis 2001 viele Jahre Gelegenheit hatte, die Entwicklung der Stadt positiv voranzubringen. „Außer Stillstand und jahrelanger Diskussionen bei vielen Punkten, die für die Entwicklung Braunschweigs ganz wichtig gewesen wären, hat sich aber nichts getan. Im Gegenteil: In dieser Zeit ist die Verschuldung der Stadt auf ein nie dagewesenes Maß angestiegen und hat jegliche Gestaltungsmöglichkeiten genommen“, so sein Resümee.

Grziwa erinnerte auch daran, dass Pesditschek schon bis 2001 für die SPD nicht nur im Rat war und damit einen entscheidenden Anteil an dieser schlimmen Entwicklung hatte, sondern sich als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion auch in einer besonderen Verantwortung für die
Entwicklung der Rahmenbedingungen dieser Stadt befand. „Die Haushaltspolitik der SPD war schon
damals nicht ideenreich“, fand Grziwa.

„Die Haushaltslage hat sich doch erst mit der neuen Mehrheit aus CDU und FDP und dem neuen Oberbürgermeister entscheidend verbessert“, so Sehrt. „Allein für die Schulsanierung, ein
wesentlicher Teil der Sanierung städtischer Gebäude, sind von 2001 bis 2007 rd. 30,6 Mio. € aufgewendet worden“, erläuterte Grziwa. Im Entwurf 2008 sind über 6 Mio. € veranschlagt. „Das, was wir hier und in anderen Bereichen mit viel Geld wieder in Schuss bringen, hat uns die SPD als Scherbenhaufen hinterlassen“, so Grziwa verärgert.

Auch die von der SPD angestrebte Installierung einer Verbraucherberatungsstelle ist für die CDU-Politiker ein Reizthema. Die Stadt hatte damals der Verbraucherberatung den städtischen Zuschuss über rd. 18.000 € komplett gestrichen. Sehrt: „Die Verbraucherzentrale Niedersachsen, mit der wir damals gesprochen haben, hat wörtlich erklärt, dass man auf das Geld der Stadt letztlich nicht
angewiesen sei, man aber aus grundsätzlichen Erwägungen mit einer Schließung der Filiale in
Braunschweig auf die Zuschussstreichung reagieren müsste, weil befürchtet wird, dass andere Kommunen sonst nachziehen.“ Außerdem erinnerten die
CDU-Politiker daran, dass sich Verbraucher mittlerweile über das Internet informieren und es mittlerweile auch andere, spezialisierte Beratungsstellen gibt, die viele Lebensbereiche abdecken. Sehrt weiter: „Wenn man bedenkt, dass das Budget der Verbraucherzentrale Niedersachsen (etwa 3,1 Mio. € in 2006) zu rd. 72,3 % aus Mittel des
Bundes, des Landes und der Kommunen und nur zu rd. 21,1 % aus Eigenmitteln finanziert wird, ist es auch vor diesem Hintergrund schon dreist, wenn sich die SPD in dieser Weise öffentlich dafür einsetzt, diesen Verein aus den ohnehin nur knapp zur Verfügung stehenden städtischen Mitteln zu bezuschussen.“

Beim Braunschweig-Pass, den die SPD-Fraktion wieder aufwärmen will, vertritt die CDU-Fraktion ebenfalls eine andere Auffassung. Hier sollen zunächst die Fakten beleuchtet und dann ein fundierter Vorschlag erarbeitet werden. Grziwa: „Beim Wegfall des Braunschweig-Passes hat die SPD ja immer gerne von der unsozialen Sparpolitik des Oberbürgermeisters und unserer Fraktion gesprochen. Fakt ist aber, dass es mit dem Ende 2002 eingeführten Mobilticket, bei dem sozial Schwache Busse und Straßenbahnen zu verbilligten Tarifen ähnlich wie zu Zeiten des früheren Braunschweig-Passes benutzen können, ein weitgehend adäquater Ersatz geschaffen wurde. Wir wollen auch prüfen, ob es zusätzlich zum Mobilticket noch weitere Vergünstigungen bei kommunalen
Einrichtungen geben soll.“ Von unsozialer Sparpolitik kann aus Sicht der CDU-Politiker damit keine Rede sein. Außerdem weist Sehrt darauf hin, „dass es im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Braunschweig bei den kommunalen Museen beim kostenlosen Eintritt geblieben ist, was auch Ausdruck unserer guten Sozialpolitik ist“.

Sehrt abschließend: „Politisches Profil erreicht man durch eigene Ideen, als durch negative
Diffamierungen und Verbal-Attacken.“

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