Pressemitteilungen

16.02.2011, 09:08 Uhr | Verfasser: Claus Lorenz
Leichtfertiger Umgang der Grünen mit Steuergeldern
„Wenn Herr Pesditschek meint, dass das PPP-Schulpaket von Anfang an zu groß gewesen ist, hat er wohl vergessen, dass er der Überprüfung der Machbarkeit der PPP-Projekte und damit genau diesem Paket zugestimmt hat. Dieser kommunalpolitische Schlingerkurs der SPD wundert aber niemanden mehr“, äußert sich Carsten Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, zu einem entsprechenden Bericht in der Neuen Braunschweiger am 13. Februar 2011.
„Unglaublich und geradezu abenteuerlich finde ich die Äußerung des Grünen Herlitschke, der den Komplettausstieg aus dem PPP-Projekt will und sich dafür Schadenersatzklagen sogar „ein paar Millionen“ kosten lassen würde. Wer Millionen für nichts verschleudern will, geht leichtfertig mit den Finanzen dieser Stadt um. Dass sind Gelder, die den Schulen, dem Ausbau der Kinderbetreuung und seniorengerechten Angeboten fehlen werden“, meint Müller weiter.
 
Außerdem zeigt das Müller zufolge, dass die Grünen keine verlässlichen Partner sind, wenn sie sich leichtfertig über Verträge hinwegsetzen. „Hier zeigt sich, dass die Grünen jedes Maß für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Kommunalpolitik verloren haben“, so Müller abschließend.

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