Pressemitteilungen

03.03.2011, 15:15 Uhr | Verfasser: Claus Lorenz
Klarstellung der CDU zu den am Tag der Ratssitzung eingereichten Haushaltsanträgen
„Die Kritik von Herrn Pesditschek zu den von der CDU in der Ratssitzung am 22. Februar 2011 eingereichten Haushaltsanträgen ist für mich völlig unverständlich. Offensichtlich hat er das auch mit seiner Stimme zuvor im Rat beschlossene Verfahren nicht verstanden und unsere Anträge nicht richtig gelesen“, kontert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat.
Pesditschek hatte nach der Berichterstattung in der Neuen Braunschweiger am 27. Februar 2011 behauptet und als Unverschämtheit bezeichnet, dass die CDU Haushaltsanträge der SPD übernommen und am Tag der Ratssitzung selbst eingebracht hatte.
 
„Abgesehen davon, dass unsere Anträge Deckungsvorschläge hatten, war es so, dass es für die Herstellung der Barrierefreiheit an Gebäuden im Rahmen der Altenhilfeplanung und für die Wegesanierung an Kleingartenanlagen zuvor schon CDU-Anträge gab, die wir zur Ratssitzung lediglich betragsmäßig aufgestockt bzw. gegenüber den SPD-Anträgen inhaltlich erweitert hatten. Wer die Anträge liest, wird feststellen, dass die zur Ratssitzung von der CDU eingebrachten weiter gefasst waren, als die der SPD“, so Sehrt.
 
Außerdem hatte der Rat unter TOP 7, auch mit den Stimmen der SPD, beschlossen, bei der Beratung des Haushalts 2011 unter TOP 26 den Empfehlungen des Finanzausschusses bzw. des Verwaltungsausschusses zu folgen. Dort sind die SPD-Anträge, um die es ging, alle abgelehnt worden und waren damit aus dem Verfahren raus. Die SPD hatte die betreffenden Anträge deshalb neu eingebracht. Und dazu ist unter TOP 7 beschlossen worden, dass neu eingebrachte Anträge mit einem Deckungsvorschlag zu versehen sind. Die SPD- Anträge hatten aber keinen Deckungsvorschlag und hätten aufgrund der Beschlussfassung unter TOP 7 abgelehnt werden müssen. „Als Vorsitzender des Finanzausschusses musste Pesditschek deshalb klar gewesen sein, das Haushaltsanträge im Rat ohne Deckungsvorschläge zum Scheitern verurteilt waren“, stellt Sehrt fest.
 
„Wenn die SPD den Wahlkampf eröffnen möchte, kann sie das tun. Dabei sollte sie aber bei den Fakten bleiben“, schließt Sehrt seine Stellungnahme.

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