Pressemitteilungen

10.06.2011, 14:40 Uhr | Claus Lorenz
CDU-Reaktion auf Kritik der Grünen an der Abschaffung der Kindergartengebühren
„Dass die Grünen die von CDU und FDP beantragte Abschaffung der Kindergartengebühren an Bedingungen knüpfen und damit faktisch ablehnen ist ein schwerer kommunalpolitischer Fehlgriff. So etwas kennen wir aber von den Grünen schon aus anderen Fällen, beispielsweise bei der Schlossrekonstruktion und ist nichts Neues. Wenn es um die Entwicklung dieser Stadt geht oder etwas für die Menschen hier gemacht werden soll, sind die Grünen dagegen“, reagiert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, auf die Kritik der Grünen in der Braunschweiger Zeitung am 9. Juni 2011.
„Die Abschaffung der vergleichsweise recht hohen Kindergartengebühren führt zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Familien. Dazu nein zu sagen, stößt die Eltern vor den Kopf, die von der Gebührenbefreiung profitieren werden“, so Sehrt. Und: „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Baustein der CDU-Ratspolitik. Wir haben dazu nicht nur attraktive und günstige Baugrundstücke, teilweise mit Familienbonus, zur Verfügung gestellt, sondern auch die Kinderbetreuungsangebote dramatisch ausgebaut. Die Abschaffung der Kindergartengebühren ist die logische und konsequente Fortsetzung unserer Politik.“
 
„Wenn die Grünen auf der einen Seite erklären, für eine Gebührenbefreiung zu sein, andererseits dafür aber Bedingungen formulieren, dann hinterlässt das den deutlichen Eindruck, dass sie die Abschaffung gar nicht wollen. Dann sollten sie auch so ehrlich sein, das klar zu sagen“, so die Auffassung des CDU-Politikers. „Die Äußerungen der Grünen erscheinen auch deshalb unredlich, weil die Grünen genau wissen, dass beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote so viel wie noch nie in dieser Stadt gemacht wird und die Verwaltung dabei an ihre Grenzen stößt.“
 
„Außerdem ist die Behauptung der Grünen unwahr, dass sich die CDU-Fraktion in der jüngsten Vergangenheit gegen eine Gebührenreduzierung ausgesprochen hat! Wir wollen jetzt die Abschaffung der Gebühren, weil wir sie uns dank unsere soliden Haushaltspolitik leisten können“, so Sehrt abschließend.
 

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