Pressemitteilungen

18.12.2007, 15:24 Uhr
Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderarmut im Rat gescheitert
Den Dringlichkeitsantrag der Grünen, im Rat das Thema Kinderarmut vorzusehen und als ersten regulären Tagesordnungspunkt zu behandeln hat die Ratsmehrheit von CDU und FDP nun abgelehnt.
„Für Dringlichkeitsanträge gibt es nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Rat klare Vorgaben, an die wir uns halten“, begründeten Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Daniel Kreßner, Vorsitzender der FDP-Fraktion die Ablehnung für ihre Fraktionen.

Dringlich sind Angelegenheiten danach nur dann, wenn sie unvorhergesehen sind und eine Entscheidung unaufschiebbar ist.

„Eine Dringlichkeit in diesem Sinne ist hier natürlich nicht gegeben, weil wir schon seit Monaten eine Diskussion zum Thema Kinderarmut haben und sich alle Fraktionen ebenso lange damit befassen. Da wäre schon längst Gelegenheit gewesen, diesen Punkt regulär zur Tagesordnung anzumelden. Unabhängig davon gibt es für uns aber keinen Diskussionsbedarf, weil der Oberbürgermeister in Abstimmung mit uns längst am Thema dran ist und einen Hilfsfonds für Schulmaterial und Essen für arme Kinder mit Armin Kraft an der Spitze initiiert hat. Der Dringlichkeitsantrag ist auch deshalb gar nicht nötig, weil es dazu bereits Anträge zum Haushalt gibt und im Rahmen dieses Punktes darüber gesprochen wird. Wir halten das für einen populistischen Antrag, der in der Sache nichts bringt“, meinten Sehrt und Kreßner verärgert.

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