Pressemitteilungen

11.07.2012, 17:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
„Frau Ohnesorge muss sich entschuldigen!“
CDU ist nach Eklat im Rat weiter entsetzt über so viel Geschichtsvergessenheit bei den Linken
Bei der Beratung des Änderungsantrags der CDU-Ratsfraktion zur Errichtung eines Einheits- und Partnerschaftsradweges zwischen Braunschweig und Magdeburg war es in der letzten Ratssitzung am 19. Juni zu großen Tumulten gekommen: Ratsfrau Ohnesorge von der Linksfraktion versuchte in ihrem Wortbeitrag die CDU in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Daraufhin kam es zu heftigen Reaktionen im Rat, die CDU spricht von einem Eklat. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, beschreibt die derzeitige Stimmung in seiner Fraktion: „Dass Frau Ohnesorge die Mitglieder der CDU mit den Nazis in Verbindung bringen will, ist ungeheuerlich! Bereits in der Ratssitzung hatte mein Kollege Carsten Müller Frau Ohnesorge aufgefordert, sich öffentlich zu entschuldigen. Dem ist sie bis heute nicht nachgekommen.“
Im diskutierten Änderungsantrag hatte die CDU gefordert, dass entlang des einzurichtenden Radweges zur Erinnerung an die deutsche Teilung mehrere Stationen eingerichtet werden, an denen unter anderem das Unrechtsregime von SED und Stasi aber auch die Entstehung der Partnerschaft zwischen Braunschweig und Magdeburg erläutert werden sollten. Laut Wendroth ist das Verhalten von Frau Ohnesorge bereits mehrfach Thema in der CDU-Fraktion gewesen. Die Ratsmitglieder fordern weiterhin vehement eine Entschuldigung und Frau Ohnesorge hat noch vor der Sommerpause die Möglichkeit, sich bei der CDU für ihre Äußerungen zu entschuldigen. Denn der Antrag wurde in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft überwiesen, der an diesem Freitag darüber diskutiert. Klaus Wendroth meint: „Am Freitag hat Frau Ohnesorge eine weitere Gelegenheit, sich öffentlich für ihren Fehltritt zu entschuldigen. Das erwartet die CDU-Fraktion von ihr.“
CDU-Ratsherr Carsten Müller hatte bereits in der Sitzung mit großer Empörung auf den Wortbeitrag von Frau Ohnesorge direkt geantwortet und sagt heute: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Dass Frau Ohnesorge als Mitglied der Partei, deren Vorgängerorganisation für den Schießbefehl an der Mauer verantwortlich ist, dieses nicht wahrhaben will, war uns seit längerem bekannt. Dass sie aber nun wieder einmal versucht, bei der Diskussion über einen eher unspektakulären Antrag das SED-Regime von jeglicher Schuld reinzuwaschen und darüber hinaus die CDU in die Nähe des Nationalsozialismus rücken will, ist nicht hinnehmbar und erfordert ihre Entschuldigung.“
Die beiden CDU-Politiker geben Frau Ohnesorge nun abschließend die Chance, sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen. „Sollte sie dazu aber nicht bereit sein, werden wir uns über die Sommerferien überlegen, ob wir die Einberufung des Ältestenrates beantragen, damit man sich dort mit dem Fehlverhalten von Frau Ohnesorge beschäftigt“, so Wendroth abschließend.

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