Pressemitteilungen

18.07.2012, 09:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Warum soll Braunschweig für die Region zahlen?
SPD und Grüne belasten städtischen Haushalt ohne Deckungsvorschlag – das sind neue Schulden für die Stadt
Im Verwaltungsausschuss haben SPD und Grüne gemeinsam Anträge eingereicht, mit denen die Stadt auf mehrere Jahre verpflichtet wird, jeweils 135.000 Euro an die Verbraucherzentrale Niedersachsen für die Einrichtung eines Regionalzentrums in der Stadt zu zahlen. Anke Kaphammel, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erklärt, warum sich ihre Fraktion dagegen ausspricht: „Bereits in der Ratssitzung am 13. Dezember 2011 hatte meine Fraktion gegen die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle mit städtischen Geldern gestimmt, weil wir in den letzten zehn Jahren seit der Schließung kein Defizit in Braunschweig gespürt haben. Nie sind wir darauf angesprochen worden, dass eine Beratungsstelle fehlt.“
Anke Kaphammel spricht sich deutlich gegen die Verschuldungspolitik durch SPD, Grüne und Co. aus
Die Unterlagen der Verbraucherzentrale Niedersachsen sehen nun sogar vor, in Braunschweig ein Regionalzentrum zu etablieren, welches auch für die Bürger der umliegenden Städte und Landkreise zuständig sein soll. Bezahlen sollen allerdings alleine die Braunschweigerinnen und Braunschweiger mit ihren Steuergeldern.
Kaphammel erklärt dazu: „Bei uns soll ein Regionalzentrum eingerichtet werden, welches zwar von den umliegenden Gemeinden mitbenutzt wird, die Stadt Braunschweig aber alleine auf den Kosten sitzen bleibt. Mir ist nämlich bisher keine Initiative von SPD und Grünen bekannt, die anderen Gemeinden an den Kosten zu beteiligen. So kann man nicht mit dem Geld der Braunschweigerinnen und Braunschweiger umgehen!“
Doch nicht nur die ausbleibende Finanzierung durch die umliegenden Kommunen ist Kaphammel ein Dorn im Auge. Sie kritisiert deutlich, dass die im Verwaltungsausschuss beschlossenen Anträge keinerlei Deckungsvorschlag enthalten, SPD und Grüne also überhaupt nicht sagen, wo das Geld herkommen soll. Für Kaphammel kann das nur Eines bedeuten: „Im Haushalt steht bisher kein Geld für eine Verbraucherberatungszentrale zur Verfügung. Wenn SPD, Grüne und Co. nun die Stadt über Jahre zu Ausgaben in Höhe von jeweils 135.000 Euro verpflichten, müssen sie auch sagen, wo an anderer Stelle gespart werden soll. Das ist bisher allerdings unterblieben und wenn Herr Pesditschek eine außerplanmäßige Ausgabe für dieses Jahr will, fordert er neue Schulden für die Stadt. Das ist mit der CDU nicht zu machen.“

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