Pressemitteilungen

27.11.2012, 16:50 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Grüne greifen Rechte der Bezirksräte an – CDU verteidigt Kompetenz für Namensgebung
Wendroth: „Die Umbenennung des Berliner Platzes liegt alleine in der Entscheidung des Bezirksrates und wir geben nur eine Empfehlung ab!“
Mit großem Unverständnis reagiert Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, auf eine Pressemitteilung der Grünen zur möglichen Umbenennung des Berliner Platzes auf deren Internetseite. Wendroth erläutert: „Mit der Reform der Gemeindeordnung hin zur Kommunalverfassung im letzten Jahr ist die Kompetenz zur Benennung von Plätzen alleine auf den jeweiligen Stadtbezirksrat übergegangen. Dass nun die Grünen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit für Basisdemokratie und eine Stärkung der Bezirksräte aussprechen, diese Entscheidung an sich ziehen wollen, zeigt die Scheinheiligkeit der Grünen! Gerade hier haben wir eine Situation, in der ein Bezirksrat einmal autonom entscheiden kann – wir als CDU-Ratsfraktion respektieren das und verteidigen deshalb die Kompetenz unserer Bezirksratskollegen gegen den Angriff der Grünen.“
Klaus Wendroth und die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion sind empört über den Vorstoß der Grünen, die die Kompetenzen der Bezirksräte angreifen
Die Mitglieder der Ratsfraktion haben sich jedoch einhellig dafür ausgesprochen, dass man der CDU-Fraktion im Bezirksrat Viewegsgarten/Bebelhof eine natürlich unverbindliche Empfehlung unter Parteifreunden geben will. Klaus Wendroth hat deshalb bereits mit seinen Kollegen im dortigen Bezirksrat telefoniert und ihnen erläutert, wie die Ratsfraktion zur Umbenennung des Berliner Platzes steht.
Wendroth sagt: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sieht Umbenennungen von städtischen Plätzen grundsätzlich kritisch, wenn Anlieger direkt betroffen sind. Für die Änderung der Adresse fallen dann, gerade bei größeren Unternehmen, hohe Kosten an. Im vorliegenden Fall ist es zudem noch so, dass vom Braunschweiger Hauptbahnhof der komplette Paketverkehr in die damalige DDR abgewickelt wurde und man sich deshalb bewusst für die Benennung Berliner Platz entschieden hatte.“
Wendroth mahnt in diesem Zusammenhang jedoch an, sich den Beschlussvorschlag der Verwaltung genau durchzulesen. Die Verwaltung soll danach nämlich eine Anwohnerbefragung durchführen, deren Votum in die Entscheidung mit einbezogen wird. Wendroth ist gespannt auf die Ergebnisse dieser Befragung. Er meint dazu: „Aus den bisherigen Erklärungen höre ich, dass sich eine Mehrzahl der Betroffenen aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Umbenennung ist. Wenn die Zahlen dann schwarz auf weiß vorliegen, wird der Bezirksrat sicherlich die richtige Entscheidung treffen.“
 
Der Vorstoß der Grünen war im Übrigen auch Thema in der letzten Sitzung der CDU-Ratsfraktion und die Mitglieder waren einhellig der Meinung, dass die Landtagsfraktion der CDU durch die Übertragung der Kompetenz für die Umbenennung von Straßen und Plätzen bewusst eine Stärkung der Stadtbezirksräte herbeigeführt hat. „Der Vorstoß der Grünen hat in meiner Fraktion für großes Kopfschütteln gesorgt und wir alle sind empört, wie hier mit den Kompetenzen der Stadtbezirksräte umgegangen werden soll“, so Klaus Wendroth zum Abschluss.

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