Pressemitteilungen

25.01.2013, 09:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Kein Schnellschuss bei der Bildung einer Region!
Erst schlüssiges Konzept erstellen und dann entscheiden
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, hat in den letzten Tagen die neuerlichen Debatten über eine schnelle Gründung einer Region Braunschweig mit großem Interesse verfolgt und mahnt mehr Zeit für den Diskussionsprozess an. Wendroth sagt: „Bei der jetzt laufenden Debatte darf es keinen Schnellschuss geben! Ich plädiere, ebenso wie Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und Braunschweiger Vertreter von SPD und Grünen, dafür, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die alle möglichen Konzepte durchdenkt und dann einen schlüssigen Entwurf vorlegt, der alle Defizite aufarbeitet und im breiten Konsens beschlossen werden kann.“
Klaus Wendroth warnt vor einem übereilten Schnellschuss und wirbt für die Einsetzung einer Expertenkommission bei der Verwirklichung der Region
Wendroth hält es deshalb für klug, dass sich die SPD Braunschweig in dieser wichtigen Frage am Montag hinter Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gestellt hat und nun die Einsetzung einer Expertenkommission befürwortet. Auch führende Personen bei den Braunschweiger Grünen unterstützen diese Idee. Verwundert ist der CDU-Politiker allerdings darüber, dass bei der gestrigen Präsentation eines Thesenpapieres über die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig kein Braunschweiger Vertreter der SPD anwesend war und derzeit zwei konkurrierende Thesenpapiere zur Diskussion stehen. Wendroth kommentiert diesen Umstand wie folgt: „Die SPD ist bei diesem wichtigen Thema scheinbar heillos zerstritten und bislang ist völlig offen, welche Seite sich durchsetzt. Es ist zu befürchten, dass hier schnell Fakten geschaffen werden sollen. Bei der Debatte um die Gründung einer Region muss aber der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten, da Strukturen geschaffen werden sollen, die sicherlich mehrere Jahrzehnte Bestand haben werden.“
Im Wahlkampf hatte die SPD immer wieder angekündigt, dass Braunschweig ein stärkeres Gewicht in Hannover bekommen würde, sobald die Sozialdemokraten an der Macht wären. Nun steht dieses Versprechen schon vor der Regierungsübernahme vor dem Aus. Wendroth schätzt die Lage so ein: „Sollten sich die Landräte durchsetzen, hat die SPD bereits kurz nach der Wahl ihr erstes Versprechen gebrochen!“
Der CDU-Politiker sagt zum Abschluss: „Persönlich halte ich es nicht für sinnvoll, wieder eine zusätzliche Verwaltungsebene zwischen dem Land und den Kommunen zu schaffen, da diese erst vor wenigen Jahren mit der Aufhebung der Bezirksregierungen abgelöst worden ist und sich in der Folge gezeigt hat, dass wir auch gut ohne auskommen. Für mich steht bei der ganzen Diskussion über die Region aber der Erhalt der Bürgerfreundlichkeit an oberster Stelle, denn die Menschen in unserer Region sind es, für die wir Politik machen! Sie müssen wir informieren und mitnehmen, nur so kann eine Gebiets- und Verwaltungsreform in dieser Größe gelingen.“

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