Pressemitteilungen

02.02.2013, 10:00 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU begrüßt Bemühungen des Oberbürgermeisters zum Waschhaus und beantragt Sondersitzung des Integrationsausschusses
Konsens mit den Muslimen sollte nun in interfraktionellem Antrag zum Haushalt münden
Sehr erfreut zeigt sich Aykut Günderen, Ratsherr der CDU, über den Verlauf der Gesprächsrunde zwischen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und Vertretern der Braunschweiger Muslime in der vergangenen Woche, an dessen Ende eine grundsätzliche Einigung zur Errichtung eines Waschhauses für verstorbene Muslime steht. Günderen meint: „Vor einigen Monaten hatte die CDU-Ratsfraktion auf mein Wirken hin die Errichtung eines rituellen Waschhauses angestoßen. In der Folge haben wir, gemeinsam mit den Vertretern der Braunschweiger Muslime, für eine zeitnahe Umsetzung geworben und dabei von allen Fraktionen des Rates grundsätzliche Zustimmung erfahren. Allerdings gab es immer Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung, so dass wir bisher leider zu keiner Einigung gekommen sind. Ich bin deshalb sehr erfreut über den Verlauf der Gesprächsrunde des Oberbürgermeisters, bei der ich selbst anwesend sein konnte.“
CDU-Ratsherr Aykut Günderen zeigt sich erfreut über die neuesten Entwicklungen zum Waschhaus und hofft auf eine schnelle Umsetzung
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte in einer Pressemitteilung aus dieser Woche die Ergebnisse der Gesprächsrunde verkündet und angeregt, die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 300.000 Euro durch die Politik noch in den Haushalt für das Jahr 2013 einzustellen. Da es noch einige offene Fragen, beispielsweise zu den Fallzahlen und der Akzeptanz der Nutzungsgebühr, gibt, sollten die Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Ausschuss für Integrationsfragen aufgehoben werden kann.
Thorsten Köster, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen und ebenfalls beim Gespräch anwesend, ergänzt die Ausführungen seines Ratskollegen Günderen: „Es wurde eigentlich verabredet, dass der Sozialdezernent noch in der letzten Woche eine Mitteilung erstellt, damit der zuständige Fachausschuss in seiner Gesamtheit über die Ergebnisse des Gespräches informiert wird. Da dies, aus welchen Gründen auch immer, unterblieben ist und uns nur die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vorliegt, haben wir eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen beantragt. Diese soll zeitlich vor der abschließenden Beratung des Haushaltes am 19. Februar liegen, damit ein möglicher interfraktioneller Antrag noch umgesetzt werden könnte. Inhaltlich haben wir darum gebeten, dass die Verwaltung alle Mitglieder informiert und für Rückfragen zur Verfügung steht. In einem offenen und konstruktiven Dialog können wir dem Projekt Waschhaus dann zur Umsetzung verhelfen!“

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