Pressemitteilungen

05.02.2013, 12:10 Uhr | Verfasser: Reinhard Manlik und Thorsten Köster
Antrag zur Durchführung eines Rad-Events wirft viele Fragen auf
SPD sollte Antrag überarbeiten und dann zum Rat neu einbringen
Zum Ratsantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig erklärt Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: „Der vorliegende Antrag der SPD, von 2013 an jährlich ein sogenanntes Rad-Event durchzuführen, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Bei näherer Betrachtung ergeben sich aber Fragen, die wir in der ersten Beratung im morgigen Planungs- und Umweltausschuss auch stellen werden:
Reinhard Manlik findet den Antrag der SPD zwar grundsätzlich gut, es sind aber noch zu viele Fragen unbeantwortet, die vor einem endgültigen Beschluss noch beantwortet werden müssen.
·      Ein solches Rad-Event ist selbstverständlich auch mit Kosten verbunden. Deshalb ergibt sich die Frage, welche Größenordnung die Kosten erreichen.
·      Offen ist auch, wer die Kosten ermittelt und durch wen diese übernommen werden.
·      Welche Aufgaben sind dabei dem Zweckverband Großraum Braunschweig zugedacht? Dieser hat nämlich weder diese Aufgabe noch entsprechende Mittel dafür.
·      Wer soll eigentlich der Veranstalter werden? Dem Anschein nach soll es wohl die Stadtmarketing GmbH sein. Kann sie das personell leisten und stehen bei der Gesellschaft überhaupt die notwendigen Mittel bereit?
·      In welcher Form werden der ADFC und andere Radvereine eingebunden? Hier stellt sich auch gleich wieder die Frage der Kostenübernahme.
·      Besonders wird im letzten Absatz der Begründung deutlich, dass mit der geplanten Dimension der Abschlussveranstaltung (Bühnen, Livemusik, kostenloser ÖPNV) ein hoher Kostenaufwand entsteht. Wer beteiligt sich daran oder sponsert das Event (Fahrradhändler, AAI, Verkehrs-AG)?
·      Ist der Zeitpunkt im Herbst dazu geeignet, wenn bereits die Schlechtwetterzeit naht?
Die CDU-Ratsfraktion rät deshalb dazu, den Antrag in der bisher vorliegenden Version so nicht zu beschließen. Die SPD hat aber die Möglichkeit, offene Fragen zu klären und den Antrag bis zur abschließenden Beratung im Rat noch zu ändern. Ein Antrag, der zunächst nur die Aufstellung eines Konzeptes vorsieht, wäre vermutlich mehrheitsfähig, denn so könnte sichergestellt werden, dass die genannten Akteure vorher bei der Konzepterstellung mitwirken. Ein realistischer Kosten- und Finanzierungsplan könnte dann erstellt und ein geeigneter Termin gefunden werden.“

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