Pressemitteilungen

06.02.2013, 11:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Ausgeglichener Haushalt ist in Gefahr – Erfolge der letzten elf Jahre werden mutwillig verspielt
Bunte Mehrheit verfällt in alte Muster und will wieder Schulden machen
Nach den Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss haben sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung mit den Beschlüssen der bunten Mehrheit, wie die Ratsfraktion der Grünen das Bündnis aus SPD, BIBS, Grünen, Linken und Piraten inzwischen selbst nennt, auseinandergesetzt und voller Sorge festgestellt, dass die Erfolge der soliden Finanzpolitik aus den letzten elf Jahren mutwillig verspielt werden. Als Beleg dafür sehen die CDU-Politiker unter anderem die vielen beschlossenen Anträge, die jedes Jahr zusätzliche Belastungen des Haushaltes nach sich ziehen werden.
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, kommentiert den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen wie folgt: „Die anderen Fraktionen fallen zurück in alte Muster. In den bisherigen Haushaltsberatungen regiert das Prinzip „Wir verteilen Geld mit der Gießkanne!“ und von solider Haushaltspolitik mit Maß, wie wir sie in den letzten elf Jahren betrieben haben, ist nichts mehr zu spüren. Diese bunte Mehrheit wird der Stadt Braunschweig neue Schulden bringen und versucht das mit durchsichtigen Manövern zu verschleiern!“
Klaus Wendroth kritisiert den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen und befürchtet, dass eine bunte Mehrheit aus SPD, BIBS, Grünen, Linken und Piraten neue Schulden macht!
Besonders entrüstet sind die CDU-Politiker über die Anhebung der Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer durch die Mehrheit des Finanzausschusses. Gegen den fachkundigen Vorschlag der Verwaltung und um die zusätzlichen Mehrausgaben zu decken, wurde auf Vorschlag der SPD einfach beschlossen, dass in den kommenden Jahren jeweils bis zu 5 Millionen Euro mehr an Einnahmen in die städtischen Kassen fließen sollen. Eine fachliche Begründung dafür gibt es seitens der bunten Mehrheit im Rat allerdings nicht. Klaus Wendroth sagt dazu: „Die Zahlen der Verwaltung sind fachlich begründet und resultieren unter anderem aus Gesprächen mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern in der Stadt. Diese Berechnungen nun einfach anzuzweifeln ist ein einmaliger Vorgang und absolut unseriös!“
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verwaltung neue Berechnungen vorgelegt hat, wonach der Ergebnishaushalt mit den unzähligen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 einen Verlust von einer halben Million Euro ausweisen würde. Um nicht offen zu zeigen, dass SPD, BIBS, Grüne, Linke und Piraten schon im zweiten Jahr nach der Kommunalwahl neue Schulden machen, obwohl der von Finanzdezernent Ulrich Stegemann vorgelegte Entwurf der Verwaltung hohe Überschüsse vorgesehen hatte, wurde nun einfach die Einnahmeseite erhöht.
Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt die Ausführungen von Klaus Wendroth: „Ich habe mich in die Zeit vor dem Jahr 2002 zurückversetzt gefühlt, denn am Donnerstag hat die bunte Mehrheit aus SPD, BIBS, Grünen, Linken und Piraten sämtliche Grundsätze verlässlicher und solider Haushaltspolitik über Bord geworfen. Gerade die Attribute aus sparsamer Haushaltsdisziplin und klugen Privatisierungen, die unserer Stadt und damit der Kommunalpolitik in den vergangenen zehn Jahren den finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft Braunschweigs gegeben haben, wurden einfach ignoriert.“
Der Rat beschließt am 19. Februar abschließend über den Haushalt und bis dahin könnten sich noch Änderungen bei den vorliegenden Anträgen ergeben. „Wir appellieren an die Vernunft der anderen Ratsfraktionen, diesen Irrsinn zu stoppen. Wir haben immer gesagt, dass es mit uns keine neuen Schulden geben wird. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig und dazu stehen wir“, so Wendroth zum Abschluss.

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