Pressemitteilungen

07.02.2013, 18:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Opfer werden von SPD, Piraten und Grünen im Stich gelassen!
Polizei hätte bei funktionierender Videosicherheit schnelle Hinweise auf die Täter
Auf die heute veröffentlichten Einlassungen der anderen Ratsfraktionen zum Vorstoß der CDU für mehr Videosicherheit in Braunschweig reagiert Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, mit großer Enttäuschung: „Dieses reflexhafte Verhalten der anderen Fraktionen gegen unseren Vorschlag auf eine verbesserte Videosicherheit ist der Situation absolut nicht angemessen. SPD, Piraten und Grüne lassen das Opfer im Stich! Dieses Verhalten ist zynisch und bringt uns kein Stück weiter.“
Die CDU-Fraktion reagiert auf die Einlassungen der anderen Fraktionen zum Vorstoß für mehr Videosicherheit: "SPD, Piraten und Grüne lassen die Opfer im Stich!"
Der CDU-Politiker reagiert damit auf die vorgebrachte Kritik, dass die CDU nur aus Populismus handeln und ein Trainingsangebot für Zivilcourage mehr helfen würde, als ein Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig. Bereits am Montag, vor Bekanntwerden des gewalttätigen Übergriffs, hatten die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in einer internen Sitzung festgelegt, im Frühjahr eine politische Initiative zum Thema Videosicherheit in den Rat einzubringen. Auslöser dazu waren unter anderem zahlreiche Bürgeranfragen und auch eine entsprechende Pressemitteilung des Oberbürgermeisters aus dem Januar.
Wendroth meint weiter: „Eines ist doch wohl klar: Trainingsangebote für Zivilcourage helfen dem jungen Mann, der nun ein ramponiertes Gesicht hat, auch nicht weiter. Bei einer funktionierenden Videosicherheit hätte die Polizei eindeutige Hinweise auf die Täter und müsste nicht auf Zeugenaussagen warten. Eine schnelle Strafverfolgung ist so nicht gewährleistet.“
Für das weitere Vorgehen haben sich die CDU-Politiker derzeit überlegt, dass zunächst die Polizei und Interessenverbände angeschrieben und um Rückmeldung über mögliche zusätzliche Standorte für Videokameras sowie für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden gebeten werden. Danach sollen die Antworten ausgewertet und überprüft werden, was rechtlich möglich ist. „Wir wollen hier keinen Schnellschuss sondern wohlüberlegt schauen, was die Sicherheit in Braunschweig weiter erhöhen kann“, so Klaus Wendroth abschließend.

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