Pressemitteilungen

15.02.2013, 10:27 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Entscheidung zum Waschhaus wird von bunter Mehrheit verschleppt
CDU hält weiterhin an interfraktionellem Haushaltsantrag fest
Für die CDU-Fraktion erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen, zu den aktuellen Entwicklungen beim Waschhaus:
 
1. Die CDU-Fraktion begrüßt nachwievor die Initiative ihres Fraktionskollegen Aykut Günderen, die jetzt von allen Fraktionen getragen wird, damit die muslimische Gemeinschaft in Braunschweig ein eigenes Waschhaus für den würdevollen Abschied ihrer Verstorbenen erhält.
 
Thorsten Köster drückt stellvertretend für die CDU-Vertreter im Ausschuss für Integrationsfragen seine Enttäuschung darüber aus, dass es bei den anderen Fraktionen nicht gewollt ist, gemeinsam mit der CDU eine schnelle Lösung zu finden.
2. Die CDU-Fraktion bedauert allerdings, dass die anderen Fraktionen des Rates nicht bereit sind, in Anlehnung an die Ergebnisse des Gespräches des Oberbürgermeisters mit den Muslimen gemeinsam mit der CDU einen Antrag zum Haushalt zu stellen, wonach zunächst 200.000 Euro in diesem Jahr und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro für das Jahr 2014 bereitgestellt werden sollen.
 
Die CDU hält die derzeit in der Diskussion stehenden 40.000 Euro, die nur für den Diskussionsprozess und für Planungskosten vorgesehen sind, für zu wenig. Wir würden diesem Haushaltsantrag allerdings zustimmen, damit überhaupt etwas passiert.
 
3. Die CDU-Fraktion bedauert, dass es von den anderen Fraktionen nicht gewollt ist, einen Antrag gemeinsam mit uns, die wir das Thema angestoßen haben, auszuarbeiten, sondern wir einen Antrag vorgesetzt bekommen, der viele Ungereimtheiten beinhaltet.

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