Pressemitteilungen

08.03.2013, 15:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Eigenreinigung ist nicht per se besser und Fremdreinigung nicht automatisch Menschenausbeutung
CDU-Antrag zum Vergleich beider System wurde abgelehnt; damit hat die bunte Mehrheit erneut eine Chance leichtfertig vertan
Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, kommentiert die Mitteilung der Verwaltung zur im Rat während der Haushaltslesung beschlossenen stufenweise Rückkehr zur Eigenreinigung städtischer Liegenschaften sowie die Diskussion dazu im Finanz- und Personalausschuss: „Die CDU-Ratsfraktion hatte zum Haushalt 2013 einen finanzunwirksamen Antrag eingebracht, der für zwei Jahre den direkten Vergleich zwischen Eigen- und Fremdreinigung in zwei städtischen Liegenschaften vorsah. Nach Ende des Erprobungszeitraumes sollte uns die Verwaltung einen Bericht vorlegen, in dem neben den Kosten auch beispielsweise die Nutzerzufriedenheit aufgeschlüsselt werden sollte. Da dieser Vorschlag ohne Begründung durch die bunte Mehrheit vom Tisch gefegt und dafür der SPD-Antrag mit der stufenweisen Rückkehr zur Eigenreinigung im Umfang des Jahres 2001 beschlossen wurde, habe ich den Eindruck, dass es nicht um sachliche Argumente sondern um das Durchsetzen einer bestimmten Ideologie...
Carsten Müller plädiert weiterhin dafür, aus wirtschaftlichen Gründen nicht gänzlich wieder auf die Eigenreinigung der städtischen Liegenschaften umzustellen
...und um das Zurückdrehen von Entscheidungen unter CDU und FDP geht.“
In der Diskussion während der Ausschusssitzung am gestrigen Tage hat Müller dann den Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen, die Reinigung der städtischen Liegenschaften über eine Inhouse-Vergabe an ein Tochterunternehmen des Klinikums zu vergeben. Der CDU-Politiker erläutert diese Idee: „Als Alternative zum vorliegenden Beschluss ist absolut denkbar, dass wir die Klinikdienste GmbH damit beauftragen, die Reinigung zu übernehmen. Wir würden so die von vielen geforderte städtische Kontrolle erreichen, aber gleichzeitig eine wirtschaftlich gut vertretbare Lösung haben. Diese Überlegung soll die Verwaltung in die Erarbeitung einer Beschlussvorlage einfließen lassen.“
Müller behauptet nicht, dass die Argumente der CDU immer die richtigen sind. Mit dem Kompromissvorschlag der CDU-Ratsfraktion sollte aber eine Vergleichbarkeit zwischen beiden Systemen erreicht werden, so dass eine objektive Beurteilung möglich ist. Carsten Müller meint zu den Auswirkungen: „Nun bleibt uns nur festzuhalten, dass die bunte Mehrheit unter Führung der SPD dem städtischen Haushalt jährliche Mehrausgaben in Höhe von 900.000 Euro bescheren will.
Dass aber Eigenreinigung nicht per se besser und Fremdreinigung nicht automatisch Menschenausbeutung ist, zeigt sich alleine schon daran, dass selbst die SPD ihre Bundeszentrale in Berlin durch eine externe Firma reinigen lässt.“

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