Pressemitteilungen

05.02.2008, 15:40 Uhr
Dringlichkeitsanfragen der BIBS im heutigen Rat gescheitert
Mit Dringlichkeitsanfragen wollte die BIBS von der Verwaltung im heutigen Rat Auskunft zu Energieeinsparpotenzialen in öffentlichen Gebäuden und zu den Kosten der Schlossfassade. „Die Behandlung dieser Anfragen im heutigen Rat lehnen wir ab, weil bei beiden Punkten eine Dringlichkeit für die Beantwortung nicht gegeben ist“, so Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Das Thema Klimaschutz behandeln wir in den Ausschüssen und im Rat seit fast einem Jahr. Da wäre längst schon Gelegenheit gewesen, den Wärme- und Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden aufzugreifen. Außerdem sind die Ratstermine lange bekannt. Da war ausreichend Zeit, den Punkt regulär unter Beachtung der Fristen, die allen bekannt sind, auf die heutige Tagesordnung zu bringen. Warum das nun vier Tage vor der Ratssitzung angemeldet wird und dringlich sein soll, verstehe ich nicht“, äußerte er weiter.

Nach den Vorstellungen der BIBS sollte die Verwaltung für alle öffentlichen Gebäude differenziert nach Energieträgern den Wärme- und Energieverbrauch in kWh ermitteln und aufzeigen, wo in der Stadt die größten Einsparpotenziale sind. „Eine sachgerechte Beantwortung der Anfrage ist in dieser kurzen Zeit gar nicht möglich. Man muss sich deshalb schon fragen, ob es der BIBS wirklich um den Klimaschutz geht“, fuhr Sehrt fort.

Den Sachstand zu den Kosten der Schlossfassade hatte die Verwaltung bereits im Verwaltungsausschuss am 29. Jan. 2008 erläutert. Sehrt: „Die BIBS war mit dabei. Da scheint aber innerhalb der BIBS-Fraktion der Informationsfluss nicht zu klappen. Dass hier noch mal nachgefragt wird, zeigt aber auch, dass es der BIBS wieder mal nur um Stimmungsmache gegen das Schloss geht.

„Es zeugt von der schlimmen politischen Kultur der BIBS, wenn wir mittlerweile zu jeder Ratssitzung mit unzähligen Anfragen und Anträgen überzogen werden, die außer einem riesigen Verwaltungsaufwand in der Sache meistens nichts bringen. Das machen wir auch in Zukunft nicht mit“, schloss Sehrt seine Stellungnahme.

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