Pressemitteilungen

27.07.2013, 11:25 Uhr | Verfasserin: Anke Kaphammel
Braunschweig vom Land benachteiligt
Ministerin Frau Dr. Gabriele Heinen-Kljajic nicht bereit, sich für Gleichbehandlung des Staatstheaters einzusetzen
Aus dem Schreiben der Braunschweiger Kultusministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic vom 25.6.2013 an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wird eindeutig klar, dass die Verhandlungen der Verwaltung mit der Landesregierung, eine finanzielle Gleichbehandlung des hiesigen Staatstheaters zumindest mit dem Theater Oldenburg zu erreichen, gescheitert sind. Die Landesregierung lehnt es ab, der Stadt Braunschweig eine finanzielle Entlastung bei der Finanzierung des Staatstheaters zu gewähren. Damit hat die rot-grüne Regierung ein weiteres Mal ein Wahlversprechen, angeblich mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der kommunalen Haushalte walten zu lassen, gebrochen.
Anke Kaphammel nimmt für die CDU-Ratsfraktion Stellung zum Schreiben der Kulturministerin bezüglich der Finanzierung des Staatstheaters
„Die Ministerin hat jetzt genau so argumentiert, wie wir es befürchtet hatten und wofür ich mich vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Manfred Pesditscheck , in meiner Ratsrede im Februar noch beschimpfen lassen musste“, kommentiert die Vorsitzende des AfKW, Anke Kaphammel, das Schreiben aus Hannover. „Diese Absage an die Stadt ist überaus enttäuschend, zumal das Argument der stärkeren Finanzkraft Braunschweigs bei den überaus schwankenden Gewerbesteuereinnahmen nicht wirklich überzeugend ist, von gerechter kommunaler Finanzierung ganz zu schweigen. Eine Gleichstellung mit Oldenburg wäre die Einlösung eines Wahlversprechens gewesen und ist alles andere als unzumutbar! Für Braunschweig und besonders für die Kulturschaffenden dieser Stadt, hätte das einen finanziellen Spielraum von ca. 2 Mio. € bedeutet, mit dem wünschenswerte kulturelle Förderungen möglich gewesen wären.“

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