Pressemitteilungen

07.02.2008, 12:33 Uhr
Haushaltssatzung 2008 ohne Beanstandungen
Wie die Stadtverwaltung nun informierte, hat das Niedersächsische Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass sie „keinerlei Anlass“ für eine Beanstandung der Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2008 sieht.

„Ein hervorragender Beweis für den Erfolg unserer konsequenten und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik der letzten Jahre“, freute sich Wolfgang Sehrt, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, über die Nachricht aus Hannover. „Alle, die gegen unsere sparsame und solide Haushaltspolitik gewettert und uns in der Öffentlichkeit dafür zum Teil heftig angegriffen haben, müssen nun anerkennen, dass unsere Politik richtig ist. Diesen Kurs werden wir deshalb auch fortsetzen“, fuhr er fort.
Immer wieder hat die CDU-Ratsfraktion herausgestrichen, wie wichtig es ihr ist, finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft zurück zu erlangen und nachhaltig zu bewahren. „Dazu haben wir zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann konsequent unseren Konsolidierungskurs durchgehalten und den hohen Schuldenberg, den uns die SPD 2001 hinterlassen hat, drastisch abgebaut“, so Sehrt. Die „stetige Schuldenreduzierung“ wurde auch von der Aufsichtsbehörde gelobt.

Mit den neuen finanziellen Spielräumen haben wir viel für die Entwicklung unserer Stadt auf den Weg gebracht. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann das sehen“, ergänzte Karl Grziwa, Finanzpolitiker der CDU-Ratsfraktion. Er erinnerte an die jahrzehntelange desaströse Haushaltspolitik der SPD-Ära bis 2001 „mit den bekannten katastrophalen Folgen für die Stadt“.

„Erst unsere Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, beispielsweise die dringend nötige
Schulsanierung in Angriff zu nehmen und viel für die Kinderbetreuung zu tun. Auch andere wichtige Themen haben wir nicht aus den Augen verloren“, so die CDU-Politiker. Beide sparten auch nicht mit Lob für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit viel Einsatz und Sachkunde den ersten kaufmännischen Haushalt auf die Beine gestellt haben. Sehrt abschließend: „Unsere Haushaltspolitik werden wir auch in Zukunft fortsetzen und viel für unsere Stadt erreichen.“

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