Pressemitteilungen

21.08.2013, 16:00 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU-Fraktion erfreut über plötzliches Einlenken der SPD bei Minna Faßhauer
Wendroth: „Würdigung einer Terroristin ist niemals möglich!“
Mit großer Genugtuung hat Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, das plötzliche Einlenken der SPD bei der im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft bereits beschlossenen Würdigung für die überführte und verurteilte Terroristin Minna Faßhauer zur Kenntnis genommen. Wendroth erläutert: „Ich begrüße sehr, dass die SPD nun anscheinend die gesamte Problematik einer Würdigung für Minna Faßhauer erfasst hat und sich erneut dazu beraten will. Für meine Fraktion steht jedoch weiterhin fest, dass wir eine Terroristin in dieser Stadt niemals ehren werden – egal in welcher Form!“
Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hatte in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS sowie Piraten und gegen das Votum der vier CDU-Vertreter dem Rat empfohlen, einem Antrag der Linken zu folgen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Würdigung von Minna Faßhauer zu beauftragen. Im Nachgang dazu hatte es neben einem offenen Brief von Prof. Dr. h. c. Gerd Biegel, der zuvor bereits für den Kulturausschuss eine biographische Dokumentation über Faßhauer erstellt hatte, auch eine heftige Reaktion der CDU-Ratsfraktion gegeben. In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses haben die Vertreter der SPD nun Beratungsbedarf angemeldet, so dass es am nächsten Dienstag in der Ratssitzung zu keiner abschließenden Diskussion zu diesem Thema kommen wird.
Klaus Wendroth ist erfreut über das plötzliche Einlenken der SPD in Sachen Minna Faßhauer und hofft gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen, dass der Stadt hier eine Blamage erspart bleibt.
Wendroth geht davon aus, dass die massive Kritik seiner Fraktion letztendlich Wirkung gezeigt hat: „Die Sachlage hat sich nicht geändert. Bereits in der Erläuterung zu der Dokumentation von Herrn Prof. Biegel hat die Verwaltung verständlich dargelegt, warum Minna Faßhauer durch ihren Kampf gegen die parlamentarische Demokratie, teilweise auch mit der Beteiligung an terroristischen Anschlägen, nicht für eine Würdigung in Frage kommt. Jedem geschichtsbewussten Mitglied der SPD sollte deshalb inzwischen klargeworden sein, dass sich eine Terroristin für keine Art der Ehrung eignet. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass unsere Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD scheinbar nicht ungehört geblieben ist.“
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion warten nun ab, was die Beratungen bei der SPD ergeben und werden die Situation dann neu bewerten. Wendroth hofft gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen, dass die Sozialdemokraten dem Ansinnen der Linken nun doch widerstehen werden. „Eine mögliche Würdigung für Minna Faßhauer durch eine linke Mehrheit des Rates der Stadt Braunschweig ist damit noch nicht endgültig vom Tisch. Die SPD hat nun aber die Möglichkeit, ihren Fehler aus dem Kulturausschuss zu korrigieren und Braunschweig vor einer Blamage zu bewahren – denn eine solche wäre die Ehrung einer verurteilten Terroristin“, so Wendroth zum Abschluss seiner Erklärung.

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