Pressemitteilungen

11.03.2015, 17:00 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU fordert verbesserte Kommunikation mit den Offenen Ganztagsgrundschulen
Täubert: Jugendverwaltung muss in Zukunft besser und früher informieren!
Bei den Vertretern der offenen Ganztagsgrundschulen in Braunschweig und ihren Kooperationspartnern herrscht großer Unmut über die Informationspolitik der Jugendverwaltung in Bezug auf den neuen Ganztagsschulerlass des Landes Niedersachsen. Frank Täubert, Mitglied des Jugendhilfeausschusses kann die Kritik verstehen und teilt diese: „Bei der Einführung unseres Braunschweiger Modells zur Ausgestaltung des Ganztagsbetriebes war allen Beteiligten klar, dass wir als Stadt in Vorleistung gehen und eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich vom Land finanziert werden muss. Deshalb haben wir immer gesagt, dass, wenn das Land seiner finanziellen Verpflichtung nachkommt, wir unseren Beitrag entsprechend zurückfahren. Es kann also in der Jugendverwaltung daher niemanden überrascht haben, dass die Finanzverwaltung aufgrund des neuen Ganztagsschulerlasses Mittel abgezogen hat. Unverständlich ist für mich jedoch, dass die Jugendverwaltung die betroffenen Ganztagsschulen nicht über diesen Schritt informiert hat.“
Frank Täubert teilt die berechtigte Kritik an der Informationspolitik der Jugendverwaltung
Erst im Rahmen der Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2015 wurde die als Kürzung empfundene Mittelanpassung bekannt. Für den CDU-Politiker ist die im letzten Jugendhilfeausschuss vorgebrachte Kritik daher absolut nachvollziehbar. Täubert mahnt deshalb für die Zukunft eine bessere Informationspolitik der Jugendverwaltung an. Er meint: „Die offenen Ganztagsgrundschulen und auch ihre Kooperationspartner müssen langfristig planen. Nur, weil hier jemand nicht der „Überbringer schlechter Nachrichten“ sein will, muss dennoch eine frühzeitige Information erfolgen!“ In der Sache hat die CDU-Ratsfraktion zum Haushalt einen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, der den offenen Ganztagsgrundschulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Finanzierung ihrer Ganztagsangebote einräumt und dafür sorgen soll, das der derzeit sehr gute Personalstand erhalten bleibt. Für die Zukunft ist jedoch klar, dass, falls weitere finanzielle Mittel des Landes kommen sollten, sich die Stadt Braunschweig entsprechend aus der Finanzierung zurückzieht. Täubert, der auch gleichzeitig Mitglied im Finanz- und Personalausschuss ist, meint dazu: „Wir stehen zum Braunschweiger Modell, wollen aber keine Doppelfinanzierung. Das dann eingesparte Geld brauchen wir an anderer Stelle zur Verbesserung der Betreuungssituation.“
Täubert erinnert daran, dass der Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig aus dem letzten Jahr, wonach bei der Schulkindbetreuung eine Versorgungsqoute von 60 % erreicht werden soll, sehr ambitioniert und auch mit hohen Ausgaben verbunden sei. „Hier davon auszugehen, das Geld werde schon bereitgestellt, Notfalls falle es vom Himmel, ist Augenwischerei! In Zukunft müssen wir uns als Kommunalpolitiker noch mehr Gedanken darüber machen, in welchen Bereichen wir finanziell oder inhaltlich in Vorleistung treten und die Aufgaben bezahlen, die eigentlich andere finanzieren müssten“, so Täubert in seinem Resümee.

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