Pressemitteilungen

29.05.2015, 16:00 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
SPD setzt mutwillig ausgeglichenen Haushalt aufs Spiel
Klaus Wendroth: „Beschluss durch die Hintertür fördert nicht das Vertrauen in die Verlässlichkeit der SPD!“
In der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21. Mai dieses Jahres wurde unter anderem der Beschluss über den Jahresabschluss 2014 der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig gefasst. Seitens der Verwaltung war vorgesehen, einen Teil des Gewinnes (insgesamt 1,5 Millionen Euro) an die Gesellschafterin Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH auszuschütten, um den Zuschussbedarf seitens des städtischen Haushaltes für das laufende Jahr zu reduzieren. So ist es auch im Haushaltsplan 2015 vorgesehen, welcher erst am 24. Februar mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen und kürzlich freigeben worden war. Mit einem kurzfristig eingereichten und in der Sitzung dann beschlossenen Änderungsantrag der SPD wurde diese Ausschüttung verhindert. Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion wollen nun durch eine Dringlichkeitsanfrage für die Ratssitzung am 2. Juni erfahren, welche Auswirkungen dieser Beschluss hat.
Klaus Wendroth kritisiert die SPD dafür, dass sie den ausgeglichenen Haushalt mutwillig und durch die Hintertür in Gefahr bringt
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sagt dazu: „Bei der Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr war es den Fraktionen der SPD der Grünen, aber auch meiner Fraktion sehr wichtig, dass wir einen ausgeglichen Haushalt erreichen. Dieses wurde knapp geschafft, doch jetzt werden auf einmal 1,5 Millionen Euro herausgenommen. In unserem Verständnis führt das dazu, dass der Haushalt durch die Hintertür ins Minus getrieben wird.“

Die Mitglieder der CDU-Fraktion kritisieren dieses Vorgehen aufs Schärfste und haben auch in der Sitzung des Finanzausschusses ihren Unmut über den Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht. Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion erläutert: „Es geht uns vorrangig um das Verfahren, welches wir entschieden ablehnen. Bereits zum Haushalt hatten die Linken einen Antrag gestellt, die 1,5 Millionen Euro nicht auszuschütten. Dem Antrag hätte die SPD damals schon zustimmen können, dann wäre der Haushalt bereits im Februar in die roten Zahlen gerutscht. Oder nehmen wir den Antrag der BIBS zur Eigenkapitalquote der NiWo in der letzten Ratssitzung, der inhaltlich in eine ähnliche Richtung ging. Dieser wurde auf Bitten der SPD zurückgestellt, weil man Gespräche zwischen der Spitze des Aufsichtsrates sowie der Geschäftsführung der NiWo und der Finanzverwaltung zur weiteren Ausgestaltung der Ausschüttung abwarten wolle. Diese Gespräche haben allerdings noch gar nicht stattgefunden.“

Durch die nun eingebrachte Dringlichkeitsanfrage soll frühzeitig geklärt werden, wie der Haushalt nach derzeitigem Stand aussieht. Klaus Wendroth meint: „CDU, SPD und Grüne haben in dem Wissen den Haushalt beschlossen, dass er ausgeglichen ist. Das war für uns eine der wichtigsten Vorgaben. Es würde einen großen Vertrauensverlust in die SPD bedeuten, wenn sie dieses nun mutwillig aufs Spiel setzt. Es fasziniert mich immer wieder, dass die SPD meint, so manchen Euro zwei Mal ausgeben zu können, nämlich zunächst zur Sicherung des ausgeglichenen Haushalts und später noch einmal für eigene Projekte.“

Für die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion wird auch in den kommenden Jahren die sogenannte „schwarze Null“ eine wichtige Vorgabe für die Haushaltsberatungen sein. „Eine Zustimmung unsererseits zum Haushalt 2016 ist damit zwar nicht ausgeschlossen, aber wir werden sehr genau hinsehen, ob wirklich alle Fraktionen an einem konsequenten und nachhaltigen Ausgleich interessiert sind“ sagt Kai-Uwe Bratschke mit Blick auf die zukünftigen Haushaltsberatungen.
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