Pressemitteilungen

05.10.2015, 08:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU besorgt über anhaltend angespannte Lage in der Landesaufnahmebehörde
Situation in Kralenriede wird immer problematischer – Berichte über kriminelle Aktivitäten häufen sich – CDU wird am Dienstag im Rat eine Dringlichkeitsanfrage stellen
Als Reaktion auf die anhaltend angespannte Lage in der Landesaufnahmebehörde (LAB) für Asylsuchende in Kralenriede kündigt die CDU-Ratsfraktion eine Dringlichkeitsanfrage für die Ratssitzung am kommenden Dienstag an. Klaus Wendroth, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt: „In der zurückliegenden Woche mussten wir jeden Tag in der örtlichen Presse mindestens eine neue Meldung über einen Vorfall in der Landesaufnahmebehörde oder deren Umfeld lesen. Auch bei unserem Tag der offenen Tür waren die Zustände in Kralenriede das beherrschende Thema. Ich habe daher meiner Fraktion vorgeschlagen, zur Ratssitzung am Dienstag eine Dringlichkeitsanfrage zu stellen, um uns von der Verwaltung zur aktuellen Situation und vor allem über mögliche Lösungen berichten zu lassen.“
Klaus Wendroth und alle Mitglieder der CDU-Ratsfraktion sind sehr besorgt über die Entwicklung der Lage in der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede und deren Umfeld
Bekanntermaßen ist die LAB derzeit massiv überbelegt, so befinden sich bereits seit mehreren Wochen und Monaten in der eigentlich für 750 Asylsuchende ausgelegten Einrichtung dauerhaft weit über 3.000 Menschen, teilweise sind sogar 4.000 Personen auf dem Gelände. Die vor wenigen Wochen noch als Ausnahmezustand beschriebene Belegung scheint sich zum Dauerzustand zu entwickeln. Diese massive Überbelegung ist auch Ursache für viele Straftaten auf dem Gelände oder im Umfeld der LAB, aber auch für die wiederkehrende Verschmutzung auf dem Steinriedendamm. Wendroth sagt: „Die Menschen in Kralenriede haben viel Verständnis für die Not der Flüchtlinge, das höre ich in vielen persönlichen Gesprächen, das berichten mir meine Kollegen aus ihren Begegnungen vor Ort. Aber die Landesregierung lässt die Bewohner in Kralenriede im Stich. Von der bereits mehrfach angekündigten Entspannung ist nichts zu spüren, eher das Gegenteil ist der Fall. Dieser Zustand bereitet uns große Sorgen!“
 
Eine wirkliche Milderung wird nach Ansicht des CDU-Politikers erst eintreten, wenn die Anzahl der Asylsuchenden in der LAB dauerhaft signifikant gesenkt ist. Mit ihren Bedenken in Bezug auf die Aufnahmekapazitäten stehen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion nicht allein. Erst am 27. September hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede anlässlich des Auftaktes zur 40. Interkulturellen Woche in Mainz wörtlich gesagt: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich. […] Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“.
 
Gerade die Anwohner im Umfeld der LAB und entlang des Steinriedendammes wollen endlich Lösungen für die von ihnen oftmals beschriebenen Probleme der anwachsenden Kriminalität, des übermäßigen Alkoholkonsums und der Verschmutzung ihrer Vorgärten. Eine stärkere Polizeipräsenz wird vielfach richtigerweise eingefordert, vom Land aber nicht erbracht. „Die Bereitstellung des Info-Mobils der Polizei im Bereich der Nahversorger am Steinriedendamm bringt nur den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Gerade die Landesregierung muss endlich Antworten liefern auf die drängendsten Fragen nach mehr Sicherheit und einer Normalisierung der Zustände“, so Wendroth.
 
Mit der Dringlichkeitsanfrage für die Ratssitzung am Dienstag soll deshalb zum einen noch einmal auf die größten Probleme hingewiesen werden. Zum anderen soll ein deutliches Signal gegeben werden, dass die Anwohner und alle, die sich Sorgen über die derzeitigen Entwicklungen machen, mit ihren Bedenken nicht allein sind.
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