Pressemitteilungen

12.01.2016, 09:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU bezieht klar Stellung gegen Wiedereinführung der Kita-Gebühren
Mit den Stimmen der CDU werden garantiert keine Haushaltslöcher auf dem Rücken junger Familien gestopft!
Nach dem Bekanntwerden eines Berichtes der Verwaltung zur vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Wiedereinführung der Kita-Gebühren ist die CDU-Fraktion von mehreren Medien um eine Stellungnahme gebeten worden.
Klaus Wendroth spricht sich darin klar gegen diesen Vorschlag aus, ist er doch ein klares Bekenntnis zur Vereinbarung von Familie und Beruf und ebenso wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt.
 
Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier ungekürzt.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion sprechen sich klar gegen eine Wiedereinführung der Kita-Beiträge in Braunschweig aus
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt: „Abgesehen von der Haushaltskonsolidierung gibt es für die Mitglieder der CDU-Fraktion kein sachliches Argument für die Wiedereinführung der Kita-Gebühren, so wie sie von Oberbürgermeister Markurth vorgesehen ist. Mit den Stimmen der CDU werden garantiert keine Haushaltslöcher auf dem Rücken junger Familien gestopft! Schon deutlich vor Weihnachten hatten wir den Oberbürgermeister aufgefordert, ausgewogene Sparvorschläge zu machen. Nun will er aber fast ausschließlich an der Gebührenschraube drehen, Einsparungen sehen wir nur ganz wenige. Hier muss die Verwaltung noch deutlich nachbessern.

Die von uns 2011 eingeführte Gebührenbefreiung bei den Kitas war eine konsequente Fortsetzung unserer familienfreundlichen Standortpolitik und ist auch heute noch wichtiges Kriterium für junge Familien, wenn sie sich für Braunschweig entscheiden. Aufgrund der verfehlten Baulandpolitik von SPD und Grünen ist es in den letzten Jahren schon weitaus schwieriger geworden, eine passende Wohnung oder ein Haus in der Stadt zu finden. Da dürfen wir uns nicht auch noch eines der wenigen positiven Argumente zerstören lassen.“

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