Pressemitteilungen

05.02.2016, 13:11 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU bietet SPD Verhandlungen für soliden Haushalt an
Wendroth: „Die SPD befindet sich am Scheideweg und muss nun entscheiden, welchem Pfad sie folgen will.“
Am Anfang dieser Woche hat Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig mit seinem Kollegen von der SPD, Christoph Bratmann über mögliche Gemeinsamkeiten in den anstehenden Haushaltsberatungen gesprochen. Darin hat Wendroth deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion nach wie vor bereit ist, im Sinne eines soliden Haushaltes an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten und deshalb eigene Konsolidierungsvorschläge unterbreitet. Die CDU wartet nun auf die zugesagte Antwort der SPD.
Klaus Wendroth hat der SPD Verhandlungen über einen soliden Haushalt angeboten und dabei eigene Sparvorschläge unterbreitet.
Wendroth erläutert: „Die Diskussionen der letzten Tage haben deutlich an Schärfe gewonnen und es ist versucht worden, uns als Totalverweigerer abzustempeln, die keine eigenen Sparvorschläge für die Konsolidierung des Haushaltes machen würden. Diesem Eindruck widerspreche ich entschieden und mit unserem erneuten Gesprächsangebot widerlegen wir diesen Irrtum auch faktisch.“
 
Darüber hinaus liegen inzwischen die Anträge der Bezirksräte und der anderen Fraktionen für den Haushalt 2016 vor. Bereits der Verwaltungsentwurf sieht ein Defizit von fast zehn Millionen Euro vor. Trotzdem wollen die anderen Fraktionen zusätzlich noch über zwei Millionen Euro jährlich wiederkehrender Zusatzausgaben beschließen. Außerdem will man die Bürgerinnen und Bürger zwar mit der Wiedereinführung von Kita-Gebühren belasten, aber ohne Sparwirkung für den Haushalt. In zahlreichen Stellungnahmen zum Haushalt hatte die CDU immer wieder eingefordert, dass bei den anderen Fraktionen ein Umdenken nötig sei und der Haushalt nicht mit weiteren Ausgaben belastet werden dürfe.
 
Wendroth schlägt deshalb vor: „Die CDU hat zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann seit 2001 sehr solide gewirtschaftet und nicht nur einen Großteil der städtischen Schulden zurückbezahlt, sondern auch noch große Rücklagen geschaffen. Diese belaufen sich derzeit auf rund 180 Millionen Euro. Dabei haben wir immer gesagt, dass wir in guten Jahren für schlechte vorsorgen müssen und nun ist ein solches schlechtes Jahr gekommen. Wir wären also bereit, im Jahr 2016 ein größeres Defizit in Kauf zu nehmen, allerdings unter drei Bedingungen. Erstens darf es keine Wiedereinführung der Kita-Gebühren geben, zweitens müssen für jeden Euro, um den der Haushalt durch neue Ausgabenwünsche der SPD-Fraktion zusätzlich belastet wird, zumindest zwei Euro im Aufwand der Fachbereiche gekürzt werden. Und Drittens geben wir uns das Versprechen, die im Verwaltungsentwurf mit Hilfe der Kita-Gebühr vorgesehene Entlastung des Haushalts um jährlich 3,8 Millionen Euro durch ein gemeinsam vereinbartes Maßnahmenpaket ab dem Haushaltsjahr 2017 zu erreichen. Aus CDU-Sicht muss natürlich vorrangig echt gespart werden, statt die Bürger mit neuen Gebühren- und Steuererhöhungen zu belasten.“
 
Wendroth und Bratmann hatten sich darauf verständigt, dass die SPD dieses Angebot der CDU prüft und Wendroth dann schnellstmöglich eine Rückmeldung erhält. Noch herrscht kein großer Zeitdruck, aber am Mittwoch haben die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen begonnen und dort werden erste Vorentscheidungen getroffen.

„Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir die notwendigen kraftvollen Einsparvorschläge vom Oberbürgermeister erwartet hätten. Aber die CDU steht eindeutig zu ihrer Verantwortung als größte Fraktion und wir werden uns ernsthaften Gesprächen deshalb nicht verschließen. Die SPD befindet sich nun am Scheideweg und muss erklären, ob sie dem Pfad der Solidität oder dem der steigenden Verschuldung folgen will. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort von Christoph Bratmann, welchen Weg die SPD wählt“, so Wendroth zum Abschluss.

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