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13.07.2016, 07:40 Uhr | Verfasser: Claudio Gris Rueda
CDU fordert mehr Anstrengungen im Wohnungsbau
Manlik: „Wir brauchen deutlich mehr Wohnraum, denn dann gibt es auch mehr bezahlbare Wohnungen!“
Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung intensivieren die Mitglieder der CDU-Fraktion ihre Bemühungen für zusätzliche Baugebiete in der Stadt. Auch wenn mit Hilfe des bereits beschlossenen Wohnraumversorgungskonzeptes bis zum Jahr 2019 Planungsrecht für rund 5.000 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden soll, reichen diese nach Ansicht der CDU bei Weitem nicht aus. Zumal die Erfahrung zeigt, dass zwischen dem Planungsrecht und dem tatsächlichen Bau meistens Jahre liegen.
Die CDU-Fraktion fordert mehr Anstrengungen im Wohnungsbau, denn mit mehr Bauland gibt es auch mehr günstige Mietwohnungen
Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Bekanntlich ist Braunschweig attraktiv für alle Altersgruppen und Einkommensklassen und deshalb wird dringend zusätzlicher Wohnraum benötigt – von der so genannten Sozialwohnung bis zum Einfamilienhaus. Um diese große Nachfrage zu bedienen und damit einen weiteren Anstieg der Preise zu verhindern, müssen dringend zusätzliche Flächen als Baugebiete ausgewiesen werden. Das wollen wir mit unserem Antrag erneut erreichen.“

Manlik verweist darauf, dass die CDU bereits kurz nach dem Beschluss des Wohnraumversorgungskonzeptes im März 2015 Initiativen gestartet habe, um kurzfristig und vor allem schnell zusätzliche Baugebiete für Eigenheime auszuweisen. Damals war der Widerstand von SPD und Grünen noch groß und deshalb wurde die CDU abgeschmettert. „Inzwischen haben aber auch die anderen Fraktionen gemerkt, dass wir deutlich mehr Wohnraum schaffen müssen, als bisher geplant. Diesen Sinneswandel begrüßen wir, sagen aber gleichzeitig, dass durch das stumpfe Ablehnen unserer Vorschläge viel Zeit vergeudet wurde“, argumentiert Björn Hinrichs, wie Manlik Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss.

In den vergangenen Wochen haben SPD und Grüne durch eigene Anträge offen gelegt, wie sie zusätzlichen sozialen Wohnraum schaffen wollen. Die SPD will ein kommunales Förderprogramm, die Grünen fordern eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauvorhaben. „Das Ziel ist also das gleiche, aber der Weg dahin unterscheidet sich immens. Denn während SPD und Grüne sich mit utopischen Forderungen überbieten, machen wir konkrete und praktikable Vorschläge, die auch schnell gute Ergebnisse liefern“, kommentiert Hinrichs die Vorschläge der anderen Fraktionen.

Eine Quote für sozialen Wohnungsbau lehnt die CDU deshalb als investitionshemmend ab. Hinrichs begründet: „Das Vorschreiben von irgendwelchen Quoten hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert und es wird auch heute scheitern. In dieser Frage stehen wir fest an der Seite von Stadtbaurat Leuer, der bereits festgestellt hat, dass eine solche Regelung dazu führen würde, dass Investoren uns den Rücken kehren. Und damit wäre Niemandem geholfen. Im Gegenteil: es würde weniger Wohnraum geschaffen und damit wäre ein weiterer Anstieg der Mieten vorprogrammiert.“

Die beiden CDU-Politiker setzen vielmehr auf den so genannten ‚Sickereffekt‘, der fast die gleiche soziale Wirkung hat, wie eine neu gebaute Sozialwohnung. „Wer ein Eigenheim baut, bewohnt in der Regel eine Mietwohnung. Diese wird dann frei und kann von jemandem bezogen werden, der bisher eine kleinere oder schlechtere Wohnung hat. So etwas nennt man Umzugskette und diese führt innerhalb weniger Monate dazu, dass auch einkommensschwächere Haushalte vom Eigenheimbau profitieren“, erläutert Manlik.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sehen aber vor allem den Bund und die Länder in der Pflicht, durch Förderprogramme die Kommunen massiv zu unterstützen. Denn ohne finanzielle Hilfen aus Berlin und Hannover ließe sich Vieles nicht realisieren. Besonders der Bund hat Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau in Aussicht gestellt, die nach Ansicht der CDU wirklich helfen werden.

„Eine Kommune alleine kann die vielschichtigen und vielfältigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Am Beispiel von Hannover sieht man nämlich, dass ein kommunales Wohnbauprogramm lediglich den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein bringt. Ohne Unterstützung von Bund und Land erreichen wir gar nichts. Vor allem dürfen die privaten Investoren nicht vergrämt werden, denn die bauen am Meisten“, sagt Manlik zum Abschluss.
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