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30.11.2016, 09:00 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU stellt maßvolle Haushaltsanträge und bietet der SPD erneut eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt an
Wendroth: „Die SPD steht wieder am Scheideweg und muss ent-scheiden, ob sie mit dem OB und uns einen soliden Haushalt will.“
Mit Anträgen zur Erhöhung der Zuschüsse für die 30 Freiwilligen Feuerwehren und für die Übungsleiter in den Sportvereinen setzt die CDU-Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Signal zur Stärkung des Ehrenamtes in unserer Stadt.

Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt: „Ohne die Ehrenamtlichen würde in Braunschweig nicht viel laufen und deshalb wollen wir die Zuschüsse in diesen Bereichen deutlich anheben. Denn neben der passenden Infrastruktur – bei den Sportvereinen sind es gute Hallen und Sportplätze, bei der Feuerwehr eine zeitgemäße Ausstattung mit Feuerwehrhäusern, Fahrzeugen und Bekleidung – wollen wir durch finanzielle Anreize das Ehrenamt attraktiver machen.“
Die CDU hat maßvolle Anträge zum Haushalt 2017 gestellt und bietet der SPD darüber hinaus erneut eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt an
Die Erstattung für die Übungsleiter wurde seit rund 20 Jahren nicht mehr angehoben und soll deshalb um insgesamt 57.000 Euro steigen. Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten derzeit pro Mitglied in der Einsatzabteilung etwa 16 Euro und in der Jugendfeuerwehr rund 9 Euro jährlich. Diese Beträge sollen auf 25 und 15 Euro steigen. Gleichzeitig soll zukünftig für jedes Kind in der Kinderfeuerwehr 10 Euro gezahlt werden.
Aber auch in die Infrastruktur will die CDU kräftig investieren. So sollen endlich 2 Millionen Euro zum Neubau des Fernbus-Bahnhofes bereitgestellt werden und durch ein neues PPP-Programm soll die Sanierung der Braunschweiger Schulen weiter vorangetrieben werden.

„Wir haben mit unserem ersten PPP-Programm sehr gute Erfahrungen gemacht und wollen deshalb die Grundlagen für ein neues Projekt legen. So beschleunigen wir die weiterhin dringend benötigten Sanierungen unserer Schulen und können gleichzeitig die Bauverwaltung entlasten“, sagt Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat.

Darüber hinaus sollen der Ausbau des kostenlosen Internets in der Innenstadt beschleunigt und die finanziellen Mittel für die Tourismusförderung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH erhöht werden. Außerdem sollen Planungskosten für den Kleine-Dörfer-Weg und Mittel für einen zusätzlichen Fitness-Parcours im Prinz-Albrecht-Park aufgenommen werden.

Bratschke sagt: „Uns ist aber gleichzeitig wichtig, dass die Politik eine konsequente Gegenfinanzierung einbringt!“ Der Rat hat im Juni mit einer breiten Mehrheit den Beschluss zum stufenweisen Abbau des vorhandenen strukturellen Defizits gefasst. Seitens der Verwaltung wurde dieses grundsätzlich mit rund 15 Millionen Euro beziffert, für das kommende Jahr wird sogar von rund 30 Millionen Euro ausgegangen. Es bedarf also einer erheblichen Anstrengung, um die strukturelle Lücke im Ergebnishaushalt zu schließen. „Deshalb schlagen wir, wie bereits zum letzten Haushalt, vor, dass für jeden Euro, den die Politik in den Ergebnishaushalt einstellt, zwei Euros bei den Fachbereichen gestrichen werden. Die Verwaltung hat ihrerseits bereits vorgesehen, über die sogenannte Rasenmäher-Methode eine Million Euro in 2017 einzusparen“, sagt der CDU-Politiker.

Natürlich stellt sich die Frage, ob es für die Vorschläge der CDU im Rat eine Mehrheit geben wird. In den vergangenen Wochen haben deshalb bereits zwei intensive Gespräche mit der SPD stattgefunden, die bisher jedoch ohne greifbares Ergebnis geblieben sind. Wendroth sagt dazu: „Auch für den Haushalt 2017 haben wir der SPD angeboten, den Kurs von Oberbürgermeister Ulrich Markurth zu stützen und für einen soliden Haushalt zu stimmen. Die Rückmeldung der SPD steht noch aus, aber ich gehe von einer eindeutigen Antwort in den nächsten Tagen aus. Die SPD steht erneut am Scheideweg und muss entscheiden, welchen Weg sie wählt.“

Die CDU bietet damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Braunschweigerinnen und Braunschweiger an. „Wenn die SPD einen Haushalt nach bürgerlichen Grundsätzen verabschieden will, werden wir uns dem sicherlich nicht verschließen. Es liegt nun an der SPD, wie sie sich entscheidet“, sagt Wendroth zum Abschluss.

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