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20.02.2017, 09:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Haushalt 2017 – schwieriger Spagat zwischen politischer Schwerpunktsetzung und Haushaltskonsolidierung gelungen
Wendroth: „Zukunftsinvestitionen und Stärkung des Ehrenamtes auf der einen und Einsparungen auf der anderen Seite sind möglich!“
Zum Haushalt 2017 wird es eine breite Mehrheit geben. Das hat sich bereits bei den Beratungen im Finanzausschuss gezeigt und dieser Beschluss wird in der Ratssitzung am 21. Februar bestätigt werden. Dabei ist es gelungen, trotz eines Rekorddefizits von rund 30 Millionen Euro im Verwaltungsentwurf des Ergebnishaushaltes eine weitere Ausweitung abzuwenden. „Mittelfristig muss das Haushaltsdefizit komplett abgebaut werden. Das hat der Rat im letzten Sommer mit großer Mehrheit beschlossen und bei uns ist es nicht nur Lippenbekenntnis. Das sind wir kommenden Generationen schuldig, die sonst einmal unsere Kredite bezahlen müssen“ sagt Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion begrüßt, dass es eine breite Mehrheit für den Haushalt 2017 gibt und macht gleichzeitig deutlich, dass nun eine konsequente Haushaltskonsolidierung folgen muss
Die Verwaltung hat in ihrem Haushaltsentwurf bereits eine Million Euro mit der so genannten Rasenmäher-Methode eingespart. Im Finanzausschuss wurde dann mit den Stimmen von CDU und SPD die von den Christdemokraten beantragte Kompensation der ergebniswirksamen Fraktionsanträge beschlossen. Dadurch werden weitere rund 800.000 Euro eingespart und so eine Ausweitung des Haushalts verhindert. Wendroth sieht dieses als ersten Schritt auf dem Weg in eine konsequente Haushaltskonsolidierung.

Wendroth sagt: „Der Oberbürgermeister hat im letzten Jahr einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 120 Millionen Euro ausgerufen für die nächsten Jahre und gleichzeitig eine verstärkte Diskussion zur Aufgabenkritik und zu Standards der Aufgabenerledigung innerhalb der Verwaltung angekündigt. Diese werden wir einfordern und über deren konsequente Einhaltung wachen.“

Für Wendroth ist wichtig zu betonen, dass die breite Mehrheit für den Etat 2017 keine automatische Zustimmung seiner Fraktion für zukünftige Haushalte bedeute. „In diesem Haushalt ist es uns gelungen, den schwierigen Spagat zwischen der politischen Schwerpunktsetzung – gerade im Bereich der Investitionen – und der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu erreichen. In den nächsten Jahren kommen aber große wirtschaftliche Herausforderungen auf uns zu und es bleibt abzuwarten, ob es bei der Mehrheit des Rates einen echten Sparwillen gibt. Bei manchen habe ich da so meine Zweifel“, kommentiert Wendroth.

Die CDU-Fraktion hat mit ihren diesjährigen Haushaltsanträgen den Schwerpunkt vor allem in den Bereichen des Ehrenamtes und der Stärkung der Wirtschafts- und Tourismusförderung gelegt. Darüber hinaus findet sich die CDU mit zahlreichen Investitionen im Haushaltsplan wieder. So wird die Schulsanierung, ernsthaft begonnen erst unter schwarz-gelb ab 2001, intensiv fortgeführt und auch mit dem Ausbau des Fernbusbahnhofes ist eine jahrelange CDU-Forderung endlich im Haushalt verankert.

„Morgen gilt es, mit der SPD den Haushalt 2017 zu beschließen, wobei natürlich auch alle anderen Fraktionen eingeladen sind, sich dem eingeschlagenen Weg einer bürgerlichen Haushaltsführung anzuschließen. Für die kommenden Jahre gilt für die CDU jedoch, dass ein hohes Maß an Ausgabendisziplin dazu führen muss, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Ich bin gespannt, ob es eine Mehrheit im Rat für dieses Anliegen geben wird“, sagt Wendroth abschließend.

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