Pressemitteilungen

01.04.2008, 16:20 Uhr
CDU-Ratsfraktion sehr zufrieden mit der Lösung zum Schulkostenfonds
„Wir sind froh, dass so viel Geld zusammen gekommen ist und den Kindern bedürftiger Eltern nun geholfen werden kann“, kommentieren Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, und Anke Kaphammel, Schulpolitikerin der CDU-Fraktion, die Mitteilung der Verwaltung zum Schulkostenfonds
Aus Sicht der beiden CDU-Politiker ist es noch immer unbegreiflich, dass der Gesetzgeber bei der Harzt IV-Reform im Regelsatz Kostenanteile für Schulbücher, Schulmaterial und Klassenfahrten schlichtweg vergessen hat. Nach einer Mitteilung der Verwaltung stehen für diese Dinge und für Schulspeisungen nun rd. 1 Mio. € zur Verfügung.

„Es ist schon ein Glücksfall, dass wir hier in Braunschweig einen Unternehmer wie Friedrich Knapp haben, der sich über alle Maße für diese Dinge einsetzt und einen derart großen Betrag dazugibt“, meinen beide. Der Dank gelte aber auch allen anderen, die dafür gespendet haben, den Schulkostenfonds aufgebaut oder bei der Mittelverteilung helfen wollen. Aber auch die Stadt gibt Geld dazu. „Wir haben immer gesagt, dass wir einen gewissen Betrag dazu geben, wenn andere ihre Spende davon abhängig machen“, erläutert Sehrt. Er betont aber auch, dass der Bund hier weiterhin in der Pflicht ist und ab 2009 dafür aufkommen muss.

Kaphammel sieht in dem Schulkostenfonds und dem weit gezogenen Kreis der berechtigten Kinder einen wichtigen Beitrag zum Ziel der CDU-Ratsfraktion einer kinder- und familienfreundlichen Stadt.

Beide Politiker heben hervor, dass es auch aus heutiger Sicht richtig war, nicht gleich ausschließlich städtische Mittel einzusetzen, wie das mit horrenden Beträgen aufgrund der Anträge von SPD und LINKE zum Haushalt 2008 der Fall gewesen wäre. „Unsere konsequente Haltung hat sich ausgezahlt. Erst dadurch ist beim Gesetzgeber Bewegung reingekommen“, ist sich Sehrt sicher.

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