Pressemitteilungen

03.04.2008, 13:58 Uhr
Familienfreundliche Politik wird fortgesetzt und weiterentwickelt

Zu der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses meinte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Martin Weißeno: „Die CDU verfolgt weiterhin einen konsequenten Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder bis zum Alter von 10 Jahren. Jedoch betreiben wir eine Politik mit Augenmaß und Verantwortung und behalten dabei auch die finanzielle Situation der Stadt Braunschweig im Blick.“
Abgelehnt wurde daher der Antrag 2 weitere Krippengruppen einzurichten, da dafür kein Geld im Haushalt vorhanden ist und es eine Ausweitung des Budgets in diesem Jahr mit der CDU-Fraktion nicht geben wird. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag in Volkmarode eine KiTa für 3 Gruppen zu planen. Martin Weißeno dazu: „Mit fiktivem Geld aus dem letzten Haushaltsjahr zu rechnen ist für die CDU keine Grundlage solider Finanzpolitik. Die Stadt steht mit dem von der Bundesregierung geplanten weiteren Ausbauprogramm vor einer großen Herausforderung, die nur mit einer soliden Finanzplanung, wie auch beim TAG-Ausbau geschehen, gemeistert werden kann.“ Deshalb hat die CDU-Fraktion auch beantragt, die Kosten für einen 3- bzw. 4 Gruppen-Ausbau in Volkmarode darzustellen, um sich dann auf der Grundlage der Zahlen entscheiden zu können. Die Verwaltung hatte auch in Lamme gezeigt, dass der Start mit einer 2-Gruppen Einrichtung sinnvoll war und man dann flexibel mit einem schnellen Anbau auf den Bedarf reagieren konnte.

Einigkeit herrschte über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass man alle Kinder im Blick behalten müsse und es gute und bedarfsgerechte Angebote für Kinder von 0-10 Jahren geben muss. So hält auch die CDU-Ratsfraktion den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder und den Ausbau der Ganztagsgrundschulen noch nicht für abgeschlossen. Hier sollen aber gemeinsame Arbeitstagungen mit der Verwaltung und auch mit dem Schulausschuss für eine inhaltliche Ausrichtung der weiteren Arbeit sorgen.

Bezug nehmend auf das Ausbauprogramm der Bundesregierung sagte Martin Weißeno abschließend: „Es ist notwendig diese Aufgabe gemeinsam mit Verwaltung und Politik und freien Trägern zu lösen, denn nur so kann man weiterhin die Ausrichtung der Stadt als eine kinder- und familienfreundliche Stadt vorantreiben. Wir hoffen, dass hier bald Planungssicherheit durch die Richtlinien des Landes einkehrt und wir dann auch starten können. Sollten sich aus Bundes- und Landesmitteln noch zusätzliche Einnahmen ergeben, so sollten diese auch in diesem Jahr für weitere Gruppen verwendet werden. Welche Gruppen dieses dann sein würden, sollte die Verwaltung entscheiden, da sie die Bedarfslage am besten einschätzen kann.“

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