Pressemitteilungen

09.05.2019, 15:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Forderungspapier der Braunschweiger „Fridays for future“ Bewegung
Zu dem kürzlich vorgelegten Positions- und Forderungspapier erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Noch vor Kurzem hieß es, dass Jugendliche sehr unpolitisch seien und sich nur für ihre eigenen Belange interessieren würden. Die „Fridays for future“ Bewegung setzt dieser Behauptung einen interessanten und eindrucksvollen Kontrapunkt. Es ist sehr begrüßenswert, wenn aus dieser vormaligen Protestbewegung ein langfristiges Engagement erwächst.
Thorsten Köster nimmt Stellung zum Positions- und Forderungspapier der Braunschweig "Fridays for future" Bewegung

Wir haben in unserer Fraktionssitzung intensiv über das vorgelegte Forderungspapier diskutiert und auch darüber, wie wir zielgerichtet die Anstrengungen zum Klimaschutz in Braunschweig verbessern können. Die Schülerinnen und Schüler, Studierenden und ihre zahlreichen Unterstützer haben dieses umfassende Papier in rund zwei Monaten erarbeitet. Wir werden deshalb nicht innerhalb weniger Tage eine Positionierung zu jedem vorgeschlagenen Punkt festlegen können – das wäre nicht angemessen. Wir suchen aber den gemeinsamen Dialog, um – zusammen mit der Expertise unserer Fachverwaltung – den Klimaschutz in unserer Stadt zu stärken.

Denn es bleibt festzuhalten, dass wir – im Rahmen unserer teilweise sehr begrenzten Möglichkeiten – in der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht haben. Gerade bei dem Thema Elektromobilität und den Überlegungen zum städtischen Fuhrpark müssen wir deshalb nicht bei Null anfangen.

Bereits auf den ersten Blick fallen einem aber einige Punkte im Forderungspapier auf, die wir sehr unterstützen. Hier ist beispielsweise die Einrichtung eines städtischen Fahrradverleihsystems zu nennen, um so den Radverkehr in Braunschweig zu stärken. Andere Dinge lehnen wir jedoch entschieden ab. So ist die angedachte Rekommunalisierung von BS Energy faktisch weder möglich noch in städtischem Interesse. Einige Ideen, wie beispielsweise unsere Initiative gegen Schottergärten, finden sich bisher gar nicht im Papier. Es gibt aber viele Vorschläge, die ernsthaft geprüft werden sollten. Dies wollen wir tun und unterstützen daher die Einrichtung eines entsprechenden Arbeitskreises in der Ratssitzung am 21. Mai, so dass schnellstmöglich konkrete Vorschläge vorgelegt werden können.“

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